Politik des Gehörtwerdens


Alexander Niemetz
langjähriger ZDF-Fernsehjournalist („heute-journal“), Moderator und Medienberater

Jeder übernehme so viel Eigenverantwortung, wie er kann.

Wir sind ein Staat von Transferempfängern. Wir haben einen überbordenden Sozialstaat.

Als Ludwig-Erhard, noch bevor das große deutsche Wirtschaftswunder nach dem Kriege stattfand, eine Rede hielt, da sagte er in dieser Rede: Wir dürfen nur das ausgeben, was wir einnehmen. Damals ging es den Deutschen schlecht … und die Staatsquote lag bei 26 Prozent. Heute geht es uns gut, es geht uns blendend … und wir bejubeln eine Staatsquote von annähernd 50 Prozent. Wir erleben einen überbordenden Sozialstaat. Wir erleben die Entmündigung der Bürger, ein ganz zentrales Thema, und das witzige ist, Sie, die Sie alle hier sitzen, Sie lassen sich entmündigen. Sie lassen es zu, Sie wählen die Parteien, die Sie entmündigen. Sie rebellieren nicht. Sie sagen nicht „Nein, bis hierher und nicht weiter“. Wir haben einen bevormundenden Staat. Wir reden von einem Grundeinkommen, wir reden von der Grundrente, wir reden von gleicher Bildung für alle, von Abschaffung von Hauptschulen und Gymnasien, was bringt das? Wir reden von Mindestlöhnen. Ein realistischer Mindestlohn müsste bei 12 Euro 50 liegen. Alles andere ist erstunken und erlogen, ist politische Phantasie. Doch wenn man das will, dann stellt sich irgendwann die Frage, wer soll das bezahlen?

… Und wo ist es denn möglich, in welchem Staat, dass das Finanzamt Zugriff hat auf seine Bürger, auf seine Konten? Deutschland macht es möglich – der gläserne Bürger, der gelenkte Bürger, ist man dann überhaupt noch frei …

… man verbietet uns das Rauchen, man verbietet uns bestimmte Hunderassen, man verbietet uns schnelle Autos, nach Möglichkeit, wenn es denn möglich wäre. Man lenkt uns, man bevormundet uns, man erhebt Abgaben, um uns in bestimmte Richtungen zu lenken …

… die stärkste Partei in diesem Land ist nicht die Merkel-Partei, es sind nicht die Sozialdemokraten und auch nicht die FDP …  vergessen Sie nicht die Grünen. Die Grünen sind eigentlich die erfolgreichste deutsche Partei. Gewiss, es gab einen Fukushima-Effekt. Sie haben es geschafft, dass unsere gesamte Gesellschaft vergrünt …

… die Grünen haben eine Nische besetzt, die andere nicht hatten. Früher war das Alleinstellungsmerkmal die Atompolitik. Heute ist es die Ökologie. Man ist im Industrieland Baden-Württemberg auch als Grüne mittlerweile angekommen …

… man fährt mit dem Porsche die wohl sortierten Flaschen zum Müllcontainer, lädt sie dort ab, fährt zurück, Frau übernimmt den Zweitwagen, den Porsche Cayenne, und fährt zum Einkaufen in das weiter entfernte Stuttgart. Tochter studiert in Hamburg und fliegt jedes Wochenende mit dem Flugzeug nach Hause, wo sie von ihrem Mercedes fahrenden Freund abgeholt wird. Das ist die Beschreibung der Süddeutschen Zeitung, eine heuchlerische Politik, die in dieser nach dem Französischen Marschall benannten Siedlung in Freiburg – 70 Prozent Grüne – tatsächlich stattfindet …

… alle Parteien sind vergrünt. Wir sind hier bei einem Lebensmodell, was Ökologie sich nennt, Augenwischerei betreibt und in wesentlichen Fragen falsch reagiert hat …