17. Februar 2016

10-Punkte-Plan:
Den Nationalpark (Nord-)Schwarzwald neu denken

Es geht uns um Vernunft, Ehrlichkeit und Kompromissbereitschaft.

Gegen die Ein- bzw. Errichtung von „Nationalparken“ spricht grundsätzlich nichts. Problematisch wird es, wenn entweder die naturschatzfachlichen Rahmenbedingungen nicht stimmen und/oder die Errichtung über die Köpfe der betroffenen Region hinweg erfolgt. Beide Sachverhalte treffen hier im Nordschwarzwald zu.

Nur ganz wenige Nationalparke in Deutschland erfüllen die Voraussetzungen, formell als „Nationalpark“ anerkannt zu werden. Der Nationalpark hier im Schwarzwald gehört nicht dazu. Derzeit kann allenfalls von einem Ziel-, bzw. Entwicklungsnationalpark gesprochen werden. Dieser „Etikettenschwindel“ wird von der Landesregierung, den Medien und allen Naturschutzorganisationen bewusst in Kauf genommen und toleriert. Dies gilt ebenso für alle touristischen Einrichtungen, die den Begriff „Nationalpark Schwarzwald“ für ihre Zielgruppenansprache nutzen. Die Besucher unserer Region werden schlicht getäuscht und „hinter’s Licht geführt.“

Aus diesem Grund muss die Zeit des Lügens, des Täuschens und des Ignorierens – was nach wie vor das Tun und Handeln der Nationalparkverwaltung und das ihrer Unterstützer bestimmt – endlich vorbei sein.

Im Rahmen dieses 10-Punkte-Plans empfehlen wir der neuen Landesregierung, die eklatanten Fehler, die bei der Einrichtung und dem laufenden Betrieb des Nationalparks (Nord)Schwarzwald gemacht wurden, bzw. gemacht werden, zu justieren und dieses Projekt neu zu denken.

gez. Vorstand Unser Nordschwarzwald


Wir empfehlen:

1. Die Größe der Kernzone im Nationalpark auf 50,1% anstatt der geplanten 75% festzulegen

Der touristische Mehrwert steigt, da die Besucher des Nationalparks einen größeren Aktionsspielraum für ihre Freizeitaktivitäten erhalten. Der Waldumbau der nadelholzdominierten Wälder innerhalb des Nationalparks in einen Bergmischwald wird nachhaltig unterstützt. Das Borkenkäferisiko wird reduziert. Ferner kann so mehr Holzeinschlag in den Managementzonen erfolgen und den örtlichen Sägewerken zur Verfügung gestellt werden.

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG muss der Nationalpark in einem überwiegenden Teil des Gebiets die Voraussetzungen eines Naturschutzgebiets gemäß § 23 Abs. 1 BNatSchG erfüllen. Es müssen also mehr als 50% der Fläche entsprechend einzustufen sein.

2. Die Begrenzung des jährlichen Nationalpark-Etats auf 4.0 Mio Euro statt über 8.6 Mio Euro

Allein die Personalkosten summierten sich im Jahr 2015 auf 4,8 Millionen Euro. Hinzu kommen sächliche Verwaltungsausgaben von über 3.3 Mio Euro.
Die Einnahmen sind dagegen als marginal zu bewerten. Somit ist der jährliche, aus Steuern finanzierte Fehlbetrag exorbitant. Aufgrund fehlender Managementkompetenzen der Nationalparkverwaltung ist davon auszugehen, dass das Budget auch weiterhin nicht im Interesse der Allgemeinheit verwendet wird. Da viele Aufgabenstellungen und Positionen mehrfach besetzt sind, ist auch der Personalstand von 89 Mitarbeitern viel zu hoch.
Der Nationalpark beschäftigt beispielsweise 10 Mitarbeiter im Fachbereich Forschung und Monitoring. Für Leitungs-, organisatorische und verwaltungstechnische Aufgaben werden alleine 16 Mitarbeiter beschäftigt.

3. Die uneingeschränkte Sicherung des Lebensraums des Auerwilds im Nordschwarzwald

Das Auerwild erhält von den Nationalparkverantwortlichen nicht die Wertschätzung, die es als Leittierart des nördlichen Schwarzwaldes verdient. Nur eine sorgfältige Habitatpflege und die offensive Bejagung von Beutegreifern können das Überleben des Raufußvogels sichern.

Das Kommen und Gehen von Arten wird seitens der Nationalparkverwaltung bewußt in Kauf genommen. Eingriffe, um die Lebensräume für das Auerwild zu gestalten, werden in den Kernzonen kategorisch ausgeschlossen. Das Zentrum der Verbreitung des Auerhuhns im Nordschwarzwald liegt ausgerechnet in den Kernzonen des Nationalparks. Im 290ha großen Bannwald Wildssemoor bei Bad Wildbad, bei dem bewußt auf die Beseitigung von Fichten zum Schutz des Auerhuhnhabitats verzichtet wurde, ist das Ergebnis der Verlust des Auerhuhns. Dieses Schicksal darf dem Auerwild auf den Flächen des Nationalparks nicht widerfahren.

4. Deckelung der Kosten für die Erstellung des Nationalparkzentrum auf max. 7,5 Mio Euro inklusive Unterhaltskosten für die nächsten 5 Jahre

Um die Gäste eines Nationalparks umfassend informieren zu können, muss auf einen Protzbau verzichtet werden, der in keinster Weise in einem vernünftigen Verhältnis zur Nationalparkfläche und der zu erwartenden Besucherzahl steht. Viel mehr erwecken diese Planungen den Eindruck, dass das zukünftige Nationalparkzentrum durch seine Größe und Ausstattung den geringen Mehrwert der Nationalparkfläche kompensieren soll.

Der Landesrechnungshof weist in seiner Denkschrift 2015 auf die vollkommen unzureichende Darstellung erforderlicher Sachmittel hin. Es fehlen schon im Gesetzentwurf jegliche Anhaltspunkte über die Baukosten. Weitere Baumaßnahmen finden nicht einmal Erwähnung. Damit habe der Gesetzgeber quasi eine Blankoermächtigung erteilt, deren konkrete finanzielle Auswirkungen nicht absehbar sind. http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/317750/317757.html

5. Das „Rückklappen“ der Pufferzonen in die ausgewiesene Nationalparkfläche

Mit einem „Trick“ wurde das Nationalparkgesetz umgangen und die Bevölkerung getäuscht, indem ein Teil der sog. Pufferzonen in den an den Nationalpark angrenzenden Staatswald „verlegt“ wurden. Damit wurde die Nationalparkfläche de facto um weitere 2.700 ha still erweitert. Durch das „Rückklappen“ dieser Flächen entstehen wieder größere Korridore, die sowohl zum Schutz der staatlichen als auch der privaten Wirtschaftswälder dienen.

Das Ausklappen der Pufferzonen wurde unter anderem damit begründet, dass nur so die geplanten 75% Kernzone erreicht werden können. Mit einer Verkleinerung (siehe Punkt 01) der Kernzonen ist dieses Argument hinfällig.

6. Die verbindliche Zusage, dass es keine Flächenerweiterung des Nationalparks (Nord-)Schwarzwald geben wird.

So wurde es seitens der Grün-Roten Landesregierung in der Entstehungsphase des Nationalparks propagiert, aber niemals bestätigt. Das Gegenteil ist der Fall. Immer wieder nutzen Vertreter von Naturschutzorganisationen aber auch Vertreter des Nationalparkrats bzw. -Beirats die mediale Aufmerksamkeit, um auf die Erweiterung der Nationalparkfläche hinzuwirken. Diesen ständigen Verunsicherungen der regionalen Bevölkerung muss mit einer verbindlichen Aussage entgegengewirkt werden.

7. Die maximale Transparenz bei der Weiterentwicklung des Nationalparks durch Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Grün-Rote Landesregierung hat versprochen, den Nationalpark in enger Zusammenarbeit mit der Region zu entwickeln – Stichwort Bürgerbeteiligung. Sowohl der Nationalparkbeirat als auch der Nationalparkrat als die beiden relevanten Organe tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Presse. Dort werden Entscheidungen getroffen und Fakten geschaffen, über die die Öffentlichkeit – wenn überhaupt – punktuell informiert wird.

Die kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion vom 22.10.2015 wurde von der Grün-Roten Landesregierung wie folgt beantwortet (unter Bezug auf §7 der Geschäftsordnung für den Nationalparkrat des Nationalparks Schwarzwald):
„Der Nationalparkrat tagt nicht öffentlich. Der Nationalparkrat kann durch einen in nicht öffentlichen Sitzungen mit der Mehrheit seiner Stimmen gefassten Beschluss die oder den Vorsitzenden ermächtigen, die Öffentlichkeit der Beratung und Beschlussfassung über bestimmte eigene Gegenstände herzustellen.“
Über eine eventuelle Änderung dieser Geschäftsordnung müsste im Nationalparkrat entschieden werden. Dies obliegt nicht der Landesregierung.

8. Die Umbenennung des Nationalparks Schwarzwald in Nationalpark Nordschwarzwald

Die Grün-Rote Landesregierung hat den Nutzen des Nationalparks auch darin begründet, dass die wirtschaftlich schwache Region des Nordschwarzwalds von der Einrichtung des Nationalparks profitiert. In diesem Zusammenhang wurde immer die Bezeichnung Nationalpark Nordschwarzwald propagiert und zugesagt. Dieses Versprechen wurde gebrochen.

Auf der CMT wurde der Nationalpark beispielsweise gemeinsam mit anderen Großschutzgebieten des Landes präsentiert. Von einer „Einmaligkeit“ kann somit nicht die Rede sein. Durch die Verallgemeinerung auf den Begriff „Schwarzwald“ kann der Besucher den Nationalpark regional überhaupt nicht zuordnen. Die Bevölkerung in der Region tut sich schwer mit der Identifikation, wenn die regionale Identität verschwiegen wird.

9. Die Neugestaltung sowohl des Logos als auch des Leitspruchs des Nationalparks

Das derzeitig verwendete Logo ist einfallslos und schafft keinerlei Identifikationsmomente zur Region. Die Assoziation zum Wert der Natur ist nicht gegeben. Es weckt keinerlei Erwartungshaltung und stellt den Besucher vor Ratlosigkeit anstatt ein „Kopfkino“ zu erzeugen. Der Leitspruch „Eine Spur wilder“ ist das Eingeständnis für Einfallslosigkeit. Gegenüber was eine Spur wilder? Nur eine Spur wilder? Kaum wilder?

Auch bei der Entwicklung des Logos und des Slogans zeigte sich, mit welch einem Tempo und Alternativlosigkeit dieser Nationalpark verkauft werden soll. Entscheidungen über Visibilität und Identität werden hinter verschlossenen Türen getroffen, die Bevölkerung ist ausgeschlossen. Bürgerbeteiligung findet nur dort statt, wo sie als garnierendes Beiwerk benutzt werden kann, ohne wirklich Einfluss nehmen zu können.

10. Die Mittel aus Einsparungen des Nationalpark-Etats für die Einrichtung weiterer Bannwaldgebiete zu verwenden

Durch die Einrichtung weiter Bannwaldgebiete können die Bürger, die naturfern leben, in den Genuss kommen, Natur pur vor der eigenen Haustür zu erleben.

Einerseits erfüllen Bannwaldgebiete im Naturschutz eine wertvolle Funktion als sogenannte „Trittsteine“. Sie ergänzen den Nationalpark auf wertvolle Art und Weise. Zum Anderen dienen sie naturbegeisterten Menschen als Naherholungsgebiet oder Ausflugsziel.

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Noch ein Planungsbüro, dass die Hand aufhält. Für die ist der Nationalpark ja wirklich ein Segen. Ob gebührenpflichtige Parkplätze zum Umstieg auf den Bus anregen, wird sich zeigen, Busfahrt und Eintritt ins Nationalparkzentrum sind sicherlich auch nicht gratis zu bekommen. Für Familien wird der sonntägliche Ausflug ein teurer Spaß werden. ...

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