Zur Umsetzung des von Grün-Rot definierten Vorhabens, einen Nationalpark im Schwarzwald zu errichten, ergriff der auch für den Naturschutz zuständige Landwirtschaftsminister Alexander Bonde bereits kurz nach der Wahl die Initiative. So konnte man in einem Pressebericht bereits am 21.11.2011 folgendes lesen: „In zahlreichen nichtöffentlichen Veranstaltungen mit Bürgermeistern und Landräten, mit Vertretern der Gastronomie und des Tourismus, mit Vertretern der Holzwirtschaft und mit anderen Gruppierungen, versuchte er, eine breite Zustimmung zu dem von den Naturschutzverbänden schon seit langem geforderten Projekt eines Nationalparks im Nordschwarzwald zu erreichen.“

http://www.forstpraxis.de/nationalpark-nordschwarzwald-moeglich

Es wurde also bereits 2011 hinter den Kulissen versucht, die Weichen pro Entwicklungsnationalpark zu stellen. In der Öffentlichkeit vermittelte Herr Bonde aber am Anfang der Diskussion um die Errichtung eines Entwicklungsnationalparks Nordschwarzwald, dass dieser nur verwirklicht werden würde, wenn er auch die Unterstützung der örtlichen Bevölkerung hätte. So gab es von ihm immer wieder Zusagen, wie folgende: „Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünscht“. (Pressemitteilung MLR 159/21.07.2011). Am 23.08.2011 sagte er, dass „der Nationalpark, wenn, dann nur gemeinsam mit der Bevölkerung entsteht“.


https://www.youtube.com/watch?v=JuM36Iip3ds

Dies betonten auch die örtlichen Medien nochmals ausdrücklich, indem sie z.B. schrieben: Bonde habe immer wieder betont, dass er einen solchen Nationalpark der Bevölkerung nicht überstülpen wolle. (Schwabo, 19.10.2011)

Deshalb sollte zunächst ein Gutachten erstellt werden, welches die Sinnhaftigkeit und Durchführbarkeit des Entwicklungsnationalparks nachweisen sollte. Herr Bonde versprach, dass „ergebnisoffen geprüft werde“ (Schwabo 14.07.2011).

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-gutachten-zur-versachlichung.9f002b81-13b1-4630-9320-a1581b918254.html

Als dann das Gutachten vorlag, konnte man unter „Zielsetzung des Gutachtens“ aber folgendes lesen: „Das Ziel der Landesregierung Baden-Württembergs ist es, die Einrichtung eines Nationalparks durch ein solides Gesamtgutachten zu unterstützen“. Wie man „Unterstützung“ als „Ergebnisoffenheit“ bezeichnen kann, bleibt rätselhaft! Dass die Vorgehensweise in keiner Beziehung ergebnisoffen war, kann man auch im Positionspapier der Förster nachlesen. Dort heißt es: „Als Experten vor Ort wurden einige Förster in den regionalen Arbeitskreisen eingesetzt, um verschiedene Fragestellungen zum Nationalpark zu diskutieren. In diesen Arbeitskreisen wurde in engen Leitplanken lediglich die Lösbarkeit bestimmter Probleme und Fragen, die mit der Ausweisung eines Nationalparks entstehen, erörtert. Ob ein Nationalpark der optimale Weg ist, um verschiedene angestrebte Ziele zu erreichen (Naturschutz, Artenschutz, Tourismus, etc.) wurde nicht in Frage gestellt. Eine fachliche und ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Thema Nationalpark hat zwischen den betroffenen Förstern im Suchraum, den Förstern, die mit ihren Revieren an den Suchraum angrenzen sowie den Kollegen im Innendienst und den Arbeitgebern in den Landkreisen oder mit ForstBW nicht stattgefunden“.

Eigentlich hätte Herr Bonde spätestens jetzt, ob seiner nicht eingehaltenen Zusage, um Entschuldigung bitten und von diesem ganzen Vorhaben Abstand nehmen müssen. Aber was macht er? Er sagt stattdessen am 29.01.2014 (bo): „Wir haben lange intensiv diskutiert. Wir hatten über 150 Diskussionsveranstaltungen in zweieinhalb Jahren. Unser Gutachten hat all die Befürchtungen der Gegner unabhängig untersucht.“

http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/die-natur-passt-immer-in-die-zeit

Nochmals: „ Alle Befürchtungen wurden unabhängig untersucht“.

Ziel des Gutachtens: „Landesregierung bei der Einrichtung eines Nationalparks zu unterstützen“.

Für Herrn Bonde ist also nicht nur Ergebnisoffenheit und Unterstützung dasselbe, sondern inzwischen auch unabhängige Untersuchung und Unterstützung!

Für die Erstellung des Gutachtens wurden übrigens verschiedene Arbeitskreise gebildet, in denen alle relevanten Gruppen eingebunden werden sollten. Nur, irgendwie hatte Herr Bonde da wohl einige Gruppen „vergessen“, oder evtl. bewusst außen vor gelassen? O-Ton Herr Bonde (bo / 29.01.2014): „In dem langen, anstrengenden Prozess konnte sich jeder äußern, jeder wurde ernst genommen, um ein optimales Konzept zu finden“. Nur stimmte auch diese Aussage, wen wundert es, mal wieder nicht. So war z. B. der örtliche Waldbesitzerverband, die örtlichen Landwirte, der Sägewerksverband nicht vertreten.

Dies wurde bei der Vorstellung des Gutachtens in FDS thematisiert. Herr Bonde sagte daraufhin: „Es ist schlichtweg falsch, dass der Bauernverband aus der Diskussion ausgeschlossen worden sei ….. er bitte darum, diese falsche Behauptung nicht zu wiederholen“ (lt. Schwabo 18.4.2013). Noch am gleichen Tag, bei der Vorstellung des Gutachtens in Baiersbronn, hat Herr Günther vom Bauernverband daraufhin zwei Briefe verlesen. Das erste Schreiben war ein Brief an Herrn Bonde, in welchem er nachfragte, warum er als Vertreter der Waldbauern keine Einladung mehr zu dem NLP-Arbeitskreis bekommen hat, obwohl er bei einem Vorgespräch dabei war. Das Antwortschreiben des MLR enthielt eine ablehnende Stellungnahme, in welchem ihm ausdrücklich eine weitere Mitarbeit verweigert wurde!

Soviel zum Thema, alle die sich einbringen wollten, hätten sich einbringen können.

Dass Herr Bonde nicht gerade glücklich war, dass als Abschluss der „Bürgerbeteiligung“ und um ein wirkliches Stimmungsbild zu erheben, in acht Gemeinden Bürgerbefragungen durchgeführt wurden, diesen Eindruck hatte man schon lange.Wahrscheinlich befürchtete er, dass damit auch seine Strategie, einfach mal zu behaupten, die Befürworter seien in der Mehrheit, entlarvt werden würde.
Frau Hannah Arendt, die Lieblingsphilosophin von Herrn Kretschmann, sagte mal: „Der wohl hervorstechendste und auch erschreckendste Aspekt der deutschen Realitätsflucht liegt in der Haltung, mit Tatsachen so umzugehen, als handele es sich um bloße Meinungen.“

http://gutezitate.com

Damit beschreibt sie sehr treffend die Haltung der Grün-Roten Landesregierung zu den Ergebnissen der Bürgerbefragungen.

So ist auch Herrn Bondes Stellungnahme nach der Bürgerbefragung zu erklären, in welcher er sagte: Natürlich hätte er sich „ein schöneres Meinungsbild gewünscht“. Ob er mit dem klaren Nein gerechnet habe? „Ja“, lautet die kurze Antwort. Was schiefgelaufen ist bei der Informationskampagne von Grün-Rot? „Ich bedauere, dass zwei Jahre intensive Diskussion die Gegner nicht überzeugen konnten.“

Auch er bestätigte in einer anderen Stellungnahme, dass die Landesregierung in zweieinhalb Jahren 150 Veranstaltungen durchgeführt hat (25.11.2013, Schwabo).

Weiter sagte er: Man nehme die Ergebnisse der Bürgerbefragungen „sehr ernst“, aber es handle sich nur um „ein unverbindliches Meinungsbild“, das für die Entscheidung im Landtag nicht bindend sei. Wer wolle, dass nicht der Landtag, sondern alle Bürger im Land über den Nationalpark entscheiden sollen, müsse halt ein Volksbegehren auf den Weg bringen. Kommentar der Zeitung: Bonde sagt das mit dickem Selbstbewusstsein, wohl wissend, dass es aufgrund der hohen Quoren nicht dazu kommen wird. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nationalpark-schwarzwald-nationalpark-bonde-tritt-flucht-nach-vorn-an.3434312b-24a1-4521-869c-3c15b68b1129.html

Dass Herr Bonde angeblich mit einem klaren Nein gerechnet hat, beweist, dass ihm bewusst war, dass die sogenannten repräsentativen Umfragen, die doch angeblich eine überwältigende Zustimmung in der Region signalisierten, nicht das tatsächlich Stimmungsbild in der Bevölkerung wiedergaben und wiedergeben. Aber die Bürgerbefragungen sind nun natürlich nur noch ein „unverbindliches Meinungsbild“. Auch er beruft sich lieber weiterhin auf die bezahlten Umfragen. Dass er mehrfach zugesagt hat, den Park nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzudrücken, hat er inzwischen wohl vergessen. Warum sollten wir deshalb seinen weiteren Zusagen noch Glauben schenken? Getreu dem Motto: lügen, täuschen, tricksen wurde auch weiterhin vorgegangen. Irgendwie musste man sich nun halt eine Mehrheit zusammen phantasieren.

So wird er am 28.10.2013 im Schwabo mit folgenden Worten zitiert: „Die Mehrheit der NLP-Gemeinden, fast aller Land- und Stadtkreisen, der Region und die Mehrheit der Bürger haben sich für den NLP ausgesprochen“. Dass in diesen anderen vier Gemeinden (von nach der Kulissenveränderung noch betroffenen sieben Gemeinden) die Bevölkerung gar nicht gefragt wurde, dies verschweigt er natürlich! Dass die Bürger, die gefragt wurden und sich gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, für ca. 90% der Nationalparkfläche stehen, verschweigt er natürlich auch.
Und weil er dies ausblendet, „deshalb sind wir“, so meinte er im November 2013, „mit der breiten Zustimmung in der Region, auch schon wesentlich weiter als andere Nationalparkprojekte“. 28.11.2013 BZ

http://www.badische-zeitung.de/bonde-zum-nationalpark-in-wenigen-jahren-sind-alle-stolz-darauf

Am 10.01.2014 schreckte er nicht einmal davor zurück, diese Zustimmung in einem Anschreiben vorzutäuschen, welches an sämtliche Haushalte in den Nationalparkgemeinden (Baden-Baden, Baiersbronn, Bühl, Forbach, Oppenau, Ottenhöfen und Seebach), versandt wurde. Darin sagte er nämlich wiederum: „ich freue mich darüber, dass die Mehrheit der Nationalpark-Gemeinden das Projekt ebenso unterstützen wie der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und eine Mehrheit der Stadt- und Landkreise in der Region.“ Er bezieht sich nun zwar nicht auf die Menschen in der Region, sondern auf die Institutionen, aber genau dieses sind die bewussten Täuschungen und Halbwahrheiten. So geht man nicht mit den Bürgern um. Wenn des Ministers Heimatgemeinde, die 60 Prozent der Parkfläche beisteuern muss, mit 78 Prozent gegen den Park stimmt, dann beweist dies die Verlogenheit des obigen Zitates. Die „Mehrheit“ der Nationalparkgemeinden steht übrigens gerade eben mal für ca. 10% der Fläche.

https://de-de.facebook.com/Nationalpark21?filter=2#!/photo.php?fbid=690147837673666&set=o.195015153892009&type=1&theater

Vielleicht hat er inzwischen auch einfach eine zu große Nähe zu den Umweltverbänden (zu Herrn Baumann, NABU) um die Realitäten noch richtig einordnen zu können. Was natürlich insofern überrascht, dass er früher anderen, z. B. Frau Merkel, „Distanzlosigkeit“ zu Verbänden vorgeworfen hat.

http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/763122/kanzleramt-weist-kritik-an-abendessen-fuer-ackermann-zurueck.html

Dass er deshalb Alternativen grundsätzlich und den „Bürgernationalpark“ im Besonderen ablehnt, ist nur die logische Konsequenz. Gleichzeitig behauptet auch er, dass in einem Nationalpark „der Mensch nur noch Beobachter ist, nicht mehr eingreift“. Sagt aber dann doch im gleichen Artikel: „Im Nationalpark wird über das Wildmanagement auch gejagt. Darum teilen wir die Befürchtungen (zu hohe Wildbestände, Verbissschäden) nicht. Mit diesem Argument wird der Widerstand „scheinrationalisiert “. Ob Herr Bonde wohl schon mal gezählt hat, wie viele Argumente der Befürworter „scheinrationalisiert“ sind?

http://www.badische-zeitung.de/bonde-zum-nationalpark-in-wenigen-jahren-sind-alle-stolz-darauf

Auch die Bedenken der Sägewerker wegen der fehlenden Holzmengen ist für ihn kein Thema, denn „da geht es schlicht um eine Steuerung der Holzströme“. Nur, warum sollen die Sägewerker den Zusagen von Herrn Bonde Vertrauen schenken? Aber selbst wenn er sich dieses Mal an seine Zusagen halten würde, dann stellt sich immer noch die Frage, wem er das Holz wegnehmen will und wer die höheren Transportkosten bezahlen soll!
Dass das Kartellamt mittlerweile gegen die Marktmacht von ForstBW einschreiten will, ist in diesem Zusammenhang wohl nur noch eine Randnotiz. 28.11.2013 BZ

http://www.badische-zeitung.de/bonde-zum-nationalpark-in-wenigen-jahren-sind-alle-stolz-darauf

Mit Blick auf den Nationalpark Nordschwarzwald, der Anfang Mai eröffnet wird, sagte Bonde: „Da entsteht etwas Tolles für den Naturschutz, aber vor allem für die Menschen.“ Jetzt, da der Nationalpark da sei, wo die Leute auch sehen könnten, was er(!) mache, seien viele Befürchtungen geschwunden.

http://www.pz-news.de/baden-wuerttemberg_artikel,-PZ-Interview-mit-Agrarminister-Bonde-ueber-den-Nationalpark-und-das-neue-Jagdgesetz-_arid,482093.html

Diese Aussage ist natürlich auch nicht richtig. Im Gegenteil, es haben sich erste Befürchtungen bestätigt.