Nach den ganzen Demonstrationen, nach den ganzen Konflikten wegen des Bahnprojektes Stuttgart 21 sollte in Baden-Württemberg ein anderer Politikstil Einzug halten. Grün-rot wollte eine Bürgergesellschaft, wollte den Bürgern mehr Mitbestimmungsrechte geben. Mit dieser Zusage gewann Winfried Kretschmann den Landtagswahlkampf. Deshalb wurde bereits im Mai 2011, also kurz nachdem Herr Kretschmann Ministerpräsident wurde, ein neuer Posten geschaffen. Die Grünenpolitikerin Gisela Erler erhielt diesen und darf sich seither „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“ nennen. Gisela Erler kennt Herrn Kretschmann übrigens schon lange. Dazu muss man wissen, dass Frau Erler, gemeinsam mit einem Weggefährten 1967 den Trikont-Verlag gründete. Während dieser Zeit lernten sich auch Herr Kretschmann und Frau Erler kennen. Der Trikont-Verlag druckte in einer Auflage von 500.000 Exemplaren die sogenannte „Mao-Bibel“. Bei der Verteilung half Herr Kretschmann. http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/117/das-gruene-vakuum-1266.html

Herr Kretschmann war damals, wie noch mehrere andere der heutigen Grünen-Politiker, Mitglied im linksextremistischen, maoistisch orientierten Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW). Der Kommunistische Bund Westdeutschlands bekämpfte unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unterstützte u.a. Mao, Mugabe und auch den Massenmörder Pol Pot. Diese Unterstützung der Roten Khmer durch den KBW erfolgte übrigens auch noch zu einem Zeitpunkt, als schon bekannt war, dass Pol Pot und seine Kumpanen das eigene Volk umbrachten (nachzulesen bei Wikipedia). Herr Kretschmann, der Frau Erler als „Leitfigur der Politik des Gehörtwerdens“ rühmte, holte nun also seine alte Weggefährtin aus diesen Tagen zurück in die Politik. Diese Entscheidung hat sich jedoch inzwischen als eine weitere Fehlentscheidung von Herrn Kretschmann erwiesen. Während Frau Erler früher der Bundesregierung vorwarf, den Bürgern echte Mitsprache zu verweigern, ist inzwischen die erhebliche Diskrepanz ihres Redens und Tuns, mit den einst auch von ihr vertretenen Ideen einer Politik auf Augenhöhe und des Gehörtwerdens, nicht mehr zu übersehen.

http://www.hintergrund.de/201210252293/politik/inland/ihr-mann-kannas-gisela-erler-und-die-neoliberale-buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg.html

http://www.fr-online.de/stuttgart-21/staatsraetin-gisela-erler–die-buerger-sind-sehr-kompetent-,4767758,14970242,item,1.html

So forderte Frau Erler im Zusammenhang mit Stuttgart 21: “den Bürger/Innen darf nicht nur die Wahl zwischen zwei schlechten Alternativen zur Entscheidung gegeben werden, sondern die Bürger/innen müssen sich auch gegen ein Großprojekt aussprechen können” („0“-Option). Beim Entwicklungsnationalpark wird uns aber genau dies, auch von Frau Erler, verweigert!

Am 04.05.2013 konnte man folgende Aussage von Frau Erler lesen: »Das ‚Ob‘ steht nicht infrage, denn letztlich hing das ‚Ob‘ von dem Gutachten ab, das im April vorgestellt wurde. Das hat sehr stark gezeigt, dass nach allen wissenschaftlichen Kriterien die Vorteile die möglichen Nachteile überwiegen.«

Auf den ersten Blick ist diese Aussage nichts besonderes. Genauer betrachtet ist es aber ein höchst bedenkliches Demokratieverständnis, welches Frau Erler (und sie ist immerhin Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung!) und die Grün-Roten hier offenbaren. Man muss also nur von der Richtigkeit der eigenen Argumente überzeugt sein, um so mehr, wenn diese dann auch noch von einem bezahlten Gutachten, dessen Aufgabe es nie war, die Sachverhalte ergebnisoffen zu untersuchen (deshalb kann man auch bezüglich der „wissenschaftlichen Kriterien“ geteilter Meinung sein), untermauert werden, um sich über die Meinungen und den Willen Andersdenkender hinweg zu setzen. Mehrheiten werden qualifiziert in richtig und falsch, so wie es nun hier bei der Bürgerbefragung geschah.

Der Anspruch der Gegner auf eine eigene Meinung wird verleugnet, weil sie eben den, in den Augen der Befürworter, richtigen Argumenten nicht zugänglich waren.

Frau Erler hat noch nicht realisiert, dass es bei Abstimmungen nicht um Argumente geht, diese wurden vorher ausgetauscht. Bei Abstimmungen geht es um Stimmen, um das, was die Menschen wollen oder auch nicht. Welche Argumente sie jeweils für ihr Abstimmungsverhalten haben, ist zu diesem Zeitpunkt völlig nebensächlich. Später, nach der Auszählung, können sich die Politiker Gedanken darüber machen, warum das Ergebnis so ist, wie es ist, doch Stimmen geradezu als wertlos zu bezeichnen, weil die Argumente angeblich widerlegt sind, wie Frau Erler es hier tut, ist ein zutiefst undemokratisches Verhalten und zeigt auch auf, in welche Abgründe die sogenannten Partizipationsmodelle führen, wenn diese nicht mit einer Abstimmung abgeschlossen werden. Die Zeitreichen und Artikulationsstarken, z.B. die Politiker und die Medien, reißen nämlich diese Prozesse an sich und dominieren diese dann in Form und Inhalt. Diejenigen, die nicht die Zeit haben, weil sie vielleicht auch noch einer anstrengenden Erwerbsarbeit nachgehen, zusätzlich noch Familie und sonstige Verpflichtungen haben, werden sich hier nur bedingt einbringen können. Und dann gibt es auch noch diejenigen, die eine gewisse Scheu haben, ihre Meinungen und Wünsche einer Öffentlichkeit darzulegen. Aber sie können abstimmen, geheim und anonym, deshalb sind Wahlen der Tag der Wahrheit. Hier offenbart sich der Wille des Volkes. Bürgerbeteiligungsverfahren, so sinnvoll sie auch sein mögen, sagen nichts über die wirklichen Befindlichkeiten in der Bevölkerung aus.

Eine Politik des Gehörtwerdens, von der Kretschmann und die Genossen immer schwafeln, ist nicht, sich in initiierten Versammlungen ihre Ansichten bestätigen zu lassen, sondern in allererster Linie auf Abstimmungs- bzw. Wahlergebnisse zu hören.

Auszüge aus Kommentar 14   http://www.science-skeptical.de/blog/grun-rote-burgerbeteiligung

Auch die Aussage von Frau Erler: »Wir sind in einer Demokratie. Letztlich entscheidet das Parlament über den Nationalpark. Das ist die Gesetzeslage. Die haben wir nicht erfunden.« ist wieder ein Beispiel dafür, wie Politiker es schaffen, Vertrauen zu verspielen, wie Versprechungen nicht nur nicht eingehalten werden, sondern wie diese im Nachhinein ganz anders ausgelegt und gedeutet werden. Sind nicht Herr Kretschmann und die Grünen angetreten, um eine andere Politik zu machen als Herr Mappus? Hat nicht Herr Kretschmann gesagt, „es gibt keinen Grund der Bevölkerung eine Entscheidung, die sie an sich ziehen will, zu verweigern?“ Haben nicht Herr Bonde, Frau Sitzmann und andere versprochen, dass der Nationalpark nur kommt, wenn ihn die Menschen vor Ort auch wollen? Und was ist mit der sonst von Frau Erler geforderten „0-Option“?

Weiter sagte Frau Erler: »Den Nationalpark-Gegnern kann man sagen: Wenn sie sich sehr in der Mehrheit und im Recht fühlen würden, dann müssten sie eine Volksabstimmung auf Landesebene beantragen. Aber nach allem, was wir heute wissen, würden die Gegner deutlich unterliegen.«

Diese Aussage von Frau Erler ist geradezu zynisch. Sie weiß ganz genau, dass es aufgrund geltender Gesetze geradezu unmöglich ist, eine Volksabstimmung auf Landesebene durchzusetzen. Außerdem handelt es sich hier um ein Thema, welches die Menschen hier vor Ort, aber nicht unbedingt die am Bodensee oder in der Hohenlohe bewegt. Selbst Herr Kretschmann sagte zum Thema Volksabstimmungen: „In Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können.“

Auch die Aussage von Frau Erler: »Vielleicht haben wir uns in der Phase, als das Gutachten entstand, zu sehr zurückgehalten. Ehe wir überhaupt ins Gespräch kamen, lief die Kampagne der Gegner schon auf Hochtouren« ist eine Verdrehung der Fakten.

Bei dieser Aussage stellt sich die Frage, ob man sie unter der Rubrik: „Lügen, täuschen, tricksen“ oder einfach nur unter der Rubrik ,Unwissenheit‘, einordnen muss. Schon bevor die Landesregierung an die Öffentlichkeit ging, versuchte sie ,in zahlreichen nichtöffentlichen Veranstaltungen mit Bürgermeistern und Landräten, mit Vertretern der Gast­ronomie und des Tourismus…‘ die Weichen pro Nationalpark zu stellen (Forstpraxis, 21.11.2011). Außerdem war es doch so, dass sich die Landesregierung, z. B. Herr Rösler, vor den Bürgerbefragungen dafür rühmte, 130 Veranstaltungen durchgeführt und 120.000 Flyer verteilt zu haben!

Das Naturschutzzentrum Ruhestein gab am 24.01.2013 im Schwarzwälder Boten bekannt, dass es in 2012 einhundertfünfzig Veranstaltungen zum Thema Nationalpark (90 Vorträge, 60 Führungen) durchgeführt hätte.

Landauf, landab tingelten Herr Waldenspuhl, Herr Schlund, Herr Bonde, bezahlt mit unseren Steuern, zu Veranstaltungen und machten dabei Werbung für den Entwicklungsnationalpark. Egal ob dies eine Veranstaltung war, die dieses Thema betraf oder ob es z. B. um eine Mitgliederversammlung des Schwarzwaldvereins handelte oder ob es eine sonstige Veranstaltung war – beinahe immer versuchten sie, Werbung für den Entwicklungsnationalpark zu machen. Des Weiteren rührten auch die Naturschutzverbände in vielen Veranstaltungen kräftig die Werbetrommel für den Entwicklungsnationalpark. Und Frau Erler will uns weismachen, sie hätten sich zurückgehalten!? Im Gegenzug dazu gab es von uns Gegnern initiiert gerade mal fünf Veranstaltungen, vier vor und eine nach der Bürgerbefragung. (Demo in Bad Wildbad, Demo in FDS, Forum der Vernunft, Demo mit Traktoren auf dem Ruhestein und nach der Bürgerbefragung eine Veranstaltung auf dem Seibelseckle).

Wenn man sich diese Fakten vor Augen hält, muss man zu der Erkenntnis kommen, dass es Frau Erler mit der Wahrheit nicht so genau nimmt!

http://www.gea.de/nachrichten/politik/erler+zur+nationalpark+debatte++es+wird+immer+gegner+geben+.3162705.htm

 Es ist erschreckend, wenn, wie Frau Erler es hier getan hat, eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung und Zivilgesellschaft, sich geradezu weigert, die Abstimmungsergebnisse der Bürgerbefragungen anzuerkennen. Stattdessen versucht sie, mit fragwürdigen Aussagen, sich die Realität so hinzubiegen, bis diese mit dem gelebten Gesinnungstotalitarismus der Grün-Roten Landesregierung in Einklang zu bringen sind.

Eine weitere Aussage von Frau Erler: Allerdings braucht die Demokratie Spielregeln: Die Entscheidung über den Park fällt letztlich im Parlament, von den gewählten Parlamentariern – es wurde nie etwas anderes versprochen“.

https://de-de.facebook.com/StaatsraetinErler/posts/510118699037986

Dies ist mal wieder eine der typischen Halbwahrheiten, die man unter der Rubrik „täuschen“ einordnen muss. Sie hat zwar Recht, wenn sie sagt, dass letztlich das Parlament darüber abstimmen muss. Ist aber nicht von Herrn Bonde, Frau Sitzmann und anderen zugesagt worden, dass man den Nationalpark nicht gegen die Menschen vor Ort durchdrücken wird? Auf der Grundlage dieser Zusagen hätten die Parlamentarier das Vorhaben ablehnen müssen. Ca. 50.000 Menschen waren aufgerufen über den Entwicklungsnationalpark abzustimmen. Bei einer hohen Wahlbeteiligung stimmten im Durchschnitt ca. 75% dagegen. Für Frau Erler sind diese 75% allerdings nur eine „Restminderheit“ die man offensichtlich getrost übergehen kann. http://fazjob.net/ratgeber-und-service/beruf-und-chance/umwelttechnik/123611_Mit-leerem-Tornister-in-den-Schwarzwald.html

Kann es sein, dass Frau Erler etwas missverstanden hat? Ihre Aufgabe wäre es, die Interessen der Bürger zu vertreten und von den Politikern das Einhalten ihrer Zusagen einzufordern und nicht die Abstimmungsergebnisse zu ignorieren und Propaganda im Sinne der Landesregierung zu betreiben. Aber anscheinend sind ihr ihre jahrzehntealten Verbindungen wichtiger, als wir Bürger, als Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Demokratie.

Offensichtlich lebt die „Sponti-Oma“ (Kontext, 26.06.2013) den alten Sponti-Spruch: „Wenn die Wirklichkeit nicht mit der Theorie übereinstimmt – Schade für die Wirklichkeit!“

Wenn man sich ihre Vergangenheit, aber auch ihre Vorgehensweise hier beim Thema Entwicklungsnationalpark vergegenwärtigt, dann erscheinen Zweifel an der fachlichen und auch der persönlichen Eignung von Frau Erler für dieses Amt durchaus angebracht.