Dass das Gutachten voller Widersprüche und Fehler steckt wurde bereits mehrfach nachgewiesen.

Auch beim Thema Finanzen ist dies nicht anders. So begnügt sich das PwC-Gutachten bei der wichtigen Berechnung des Grundstückswertes damit, dass die Wertermittlung hierfür durch „einen geeigneten Sachverständigen erfolgen müsse“ (Gutachten P. 1499.). Im nächsten Abschnitt stellt das PwC-Gutachten aber fest: „Eine Wertermittlung durch einen Sachverständigen lag nicht vor“ (1500.).
Das PwC-Gutachten beschränkt sich deshalb im folgenden auf eine eigene überschlägige Berechnung auf acht Zeilen und wählt einen Orientierungswert für die Waldbodenfläche von 0,50 Euro/m2 (1500.). Dann unterläuft den PwC-Gutachtern ein Rechenfehler. Der Grundstückswert wird aufgrund eines Additionsfehlers 4500 Euro pro Hektar zu niedrig angesetzt (statt 5000 Euro Wert pro ha der Waldbodenfläche, wie selbst berechnet, werden 500 Euro addiert). Bei 10.000 ha werden also 45 Mio. Euro zu wenig ausgewiesen. Die Anfangsinvestition liegen somit also bei mehr als 250 Mio. Euro. Die Höhe dieser Anfangsinvestition wurden übrigens der Öffentlichkeit gegenüber nur ungern genannt.
http://knauf-consulting.de/wp-content/uploads/2013/04/HZ_380-381.pdf

Dass Geld bei der Zustimmung von (Kommunal)Politikern zum Nationalparkprojekt eine wichtige Rolle spielt, kann man auch den nachfolgenden Berichten entnehmen:
Im April 2013 war eine 40-köpfige Delegation aus dem Nordschwarzwald, überwiegend Politiker mit Landrat Jürgen Bäuerle an der Spitze, zu einer Informationstour im Nationalpark Bayerischer Wald. Am 11.04.2013 konnte man dann im Bayerwaldboten folgende Aussage von Herbert Schreiner, Bürgermeister von Frauenau / Nationalpark Bayerischer Wald auf die Frage eines Teilnehmer der Delegation, ob er froh sei, dass es den NLP gibt, lesen: „Bei mir schlagen zwei Herzen in einer Brust. Das Waldler-Herz schmerze angesichts dessen, was mit dem Wald in den Hochlagen passiert sei. Aber für die wirtschaftliche Entwicklung der Region brauchen wir den Park“. Und er fügt auch gleich die Erklärung dazu an. „Wenn man Millionen-Subventionen von der Staatsregierung haben will, dann muss man ja zum Park sagen“.

Zum Einen zeigt uns diese Aussage, dass der Versuch, Bürgermeister, Landräte usw. zu „kaufen“ („Geld macht Meinung“), keine Erfindung der Landesregierung in Baden-Württemberg ist, zum Anderen könnte diese Vorgehensweise evtl. auch eine Form von Erpressung sein, nämlich dann, wenn den betroffenen Gemeinden, Regionen finanzielle Unterstützung verweigert wird, wenn sie nicht bereit sind, nach der Pfeife der Obrigkeit zu tanzen und, im konkreten Fall, einem Nationalpark nicht zugestimmt hätten.

Auch bei uns ist erkennbar, dass es Versuche gibt, die Zustimmung von Kommunalvertretern und Landräten zum Entwicklungsnationalpark dadurch zu erreichen, dass man mit entsprechenden Fördergeldern, mit Subventionen lockt.

So sagte Alexander Bonde (Schwabo / 20.02.2013) „…Födertöpfe und Geldquellen gibt es bei NLPs reichlich…“. War dies nicht ein eindeutiger Wink mit dem Zaunpfahl? Am 23.02.2013 konnte man dann im Schwabo unter der Überschrift „Manch einer wittert schon Morgenluft“ lesen, dass „der Nationalpark zum größten Förderprogramm des Landes werden könne, da laut Herrn Baumann vom NABU unzählige europäische, nationale, landesweite und private Fördermöglichkeiten in der Nationalparkregion zusammenfließen werden“. Frau Sylvia Wiegert vom Schwabo fuhr fort mit den Worten: „Wenn es Brei regnet soll man den Löffel raushalten“. Der Bürgermeister von Bad Rippoldsau-Schapbach (Anmerk.: eine chronisch klamme Gemeinde) „Herr Bernhard Waidele hätte den Löffel schon parat. Herr Waidele könne sich zwar mit dem Projekt noch nicht so ganz anfreunden… doch habe er sich in seiner Haltung zu dem Projekt gelehrig gezeigt“. Soweit Frau Wiegert vom Schwarzwälder Boten.

Bad Rippoldsau-Schapach ist übrigens nicht die einzige chronisch klamme Gemeinde. Auch der Bürgermeister der Nachbargemeinde Alpirsbach, Herr Reiner Ullrich, erhofft sich ein Stück der Subventionsmillionen zu bekommen, wenn er sich für den Nationalpark ausspricht. Er möchte sogar, dass Alpirsbach „Portalgemeinde“ für den Entwicklungsnationalpark wird und dies obwohl der südlichste Zipfel des Entwicklungsnationalparks noch über 30 Kilometer von Alpirsbach entfernt ist!
„Als Tor zum National- und Naturpark könnte Alpirsbach eine unverzichtbare Zuführungsfunktion übernehmen“, argumentierte Herr Reiner Ullrich. „Eine Infostelle in der Stadt Alpirsbach, beispielsweise im Haus des Gastes, könne die Eingangsfunktion verstärken“.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.alpirsbach-pforte-zum-nationalpark-als-ziel.e20c4884-59d7-46ac-9184-895ad21d7965.html

Vielleicht hatte er ja die Aussage von Herrn Franz Leibl, Leiter des Nationalparkes Bayerischer Wald, noch im Ohr. Dieser sagte nämlich: „Wir können aus einem Euro zwei machen. In den vergangenen 10 Jahren hat der Nationalpark Bayerischer Wald mehr als acht Millionen Euro an EU-Fördermitteln erhalten. Insgesamt würde er neben der Finanzierung durch den Freistaat Bayern jährlich mehr als eine Million Euro an zusätzlichen Finanzmitteln aus unterschiedlichen Töpfen einstreichen. …Und die Einnahmen aus den Nutzwald wären ja in die Staatskasse geflossen während die Ausgaben der Besucher in der Region blieben…“.

Wenn Herr Leibl wirklich aus einem Euro zwei machen kann, dann sollte er es dadurch beweisen, dass er auf Subventionen, die wir Steuerzahler aufbringen müssen, verzichtet. Stattdessen sollte er den Nationalpark wie ein Unternehmen führen! Mal sehen ob er dann immer noch aus einem Euro zwei machen kann. Letztendlich prahlt er mit Subventionen, wo aber bleibt die Wertschöpfung?

Frau Wiegert vom Schwarzwälder Boten wirbt für den Entwicklungsnationalpark Nordschwarzwald mit einem Vergleich mit anderen Nationalparken. Sie schrieb, dass „allein 2011 der Nationalpark in Schleswig-Holstein siebzehn Millionen Euro an EU-Fördergeldern eingestrichen hätte und auch beim Nationalpark Harz sei zum Beispiel das 1,3 Millionen Euro teure Besucherzentrum komplett über Fördermittel finanziert worden“.
Das Ministerium von Naturschutzminister Bonde wird folgendermaßen zitiert: „Wenn die Entscheidung für einen Nationalpark kommen sollte, wären wir bereit, viel Geld in die Hand zu nehmen“ versichert ein Sprecher des Ministers. Wie viel das sein könnte, hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Claus Schmiedel, beziffert: „80 Millionen Euro würde die Landesregierung in den nächsten zehn Jahren in den Nordschwarzwald investieren“.

Angesichts dieser Zahlen beschlich wohl Herrn Baumann / NABU die Angst, dass eventuell finanzielle Unterstützungen für andere „Naturschutz“-Projekte oder die finanzielle Unterstützung für die Naturschutzverbände gekürzt werden könnten. Deshalb forderte er (06.04.2013/Schwabo) „einen gesonderten Haushaltstitel zur Finanzierung des Parks“. Man beachte: Der NABU regt nicht an, er bittet nicht, nein, der NABU fordert!

Um den Menschen diese Forderung schmackhaft zu machen, meinte er noch, der Nationalpark sei „das größte Förderinstrument für den ländlichen Raum“.

Im August 2013 sagte Finanzminister Schmid, dass „Bonde für das Projekt einen Finanzbedarf von 5,8 Millionen ausgerechnet habe“(31.08.2013/Schwabo)
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nordschwarzwald-nationalpark-finanzierung-gesichert.9d8c5c99-3750-4ae0-b304-0ec2e845d994.html
Außerdem hatte er versprochen, dass „es für den Nationalpark im Nachtragshaushalt keine Sondermittel geben wird….“ (Schwabo / 23.08.2013)

Am 08.10.2013 konnte man in der Stuttgarter Zeitung lesen: „Insgesamt 7,2 Millionen Euro werden für den Start bereitgestellt, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Naturschutzminister Alexander Bonde (beide Grüne) am Dienstag in Stuttgart mitteilten. 3,9 Millionen Euro der Anschubfinanzierung müssten noch in einem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden.“ http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nordschwarzwald-finanzierung-von-nationalpark-steht.326a280b-31e4-4950-aa4e-e81c3273a52e.html

Laut bo soll „in den Jahren danach dieser Betrag noch aufgestockt werden“. http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/nationalpark-jetzt-wirds-ernst

Ausgehend von Herrn Bondes Berechnung vom August, haben sich die Kosten nun also innerhalb von 2 Monaten schon um 24 % erhöht. Und wie war das nochmals mit dem Nachtragshaushalt…?

Nach dem Anschub soll der Park komplett aus dem Naturschutzetat finanziert werden. Diesen Topf will Grün-Rot von 30 Millionen Euro jährlich aus schwarz-gelben Zeiten bis 2016 auf 61,2 Millionen Euro mehr als verdoppeln. Angaben zu den Kosten für den NLP pro Jahr von 2016 an machte Bonde nicht, sie dürften aber bei fünf bis sechs Millionen Euro liegen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nordschwarzwald-finanzierung-von-nationalpark-steht.326a280b-31e4-4950-aa4e-e81c3273a52e.html

Aber dies sind natürlich bei weitem noch nicht die gesamten Kosten. So konnte man am 31.08.2014 im Schwabo lesen: „Möglicherweise benötige der Park zudem eine Anschubfinanzierung. Ein geplantes Info-Zentrum werde über den Hochbau-Etat finanziert“. Man beachte: Es sollen nun also schon Kosten für den Nationalpark in andere Haushaltstitel verschoben werden! Aber dies kennt man auch von anderen Schutzgebieten. So fordert zum Beispiel Herr Baumann vom NABU, dass das Biosphärengebiet (Südschwarzwald) „nicht alleine aus dem Naturschutztopf finanziert wird. Auch die für Wirtschaft, Forschung, Kultur, Umwelt und Infrastruktur zuständigen Landesministerien sind hier gefragt“, denn ein Biosphärengebiet leiste sowohl für den Naturschutz als auch für die Bereiche Forschung, Umweltbildung und die Erprobung nachhaltiger Wirtschaftsformen wichtige Dienste. Diese Vielfalt müsse sich aus Sicht des NABU auch in der Finanzierung widerspiegeln.

http://baden-wuerttemberg.nabu.de/themen/biosphaerengebietundnationalpark/bsgssw/index.html

Laut Schwabo vom 31.01.2014 hat „Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne) als Anschubfinanzierung für die Bauten rund um den Nationalpark übrigens 23 Millionen Euro einkalkuliert. Dabei geht es um Verwaltungssitze, Portale und um ein zentrales Besucher- und Informationszentrum für den Park“. (31.01.2014, Schwabo, Wiegert)

http://m.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nordschwarzwald-profitieren-alte-hotels-von-nationalpark.fc4c17e1-9a39-4444-9476-f08df4d5bf08.html

Wie üblich bei öffentlichen Bauten dürfte aber auch diese Zahl geschönt gewesen sein, denn bereits am 20.05.2014 konnte man in den Stuttgarter Nachrichten lesen:
„Seebach – Um den Wissensdurst der Nationalparkbesucher im Schwarzwald zu stillen, plant die Landesregierung ein über das gesamte Gebiet gespanntes Netz von Informationspunkten. Für das zentrale Besucherzentrum ist ein Neubau direkt neben dem bisherigen Naturschutzzentrum auf dem Ruhestein vorgesehen. Außerdem soll ein Verwaltungsneubau entstehen. Bauausgaben insgesamt: bis zu 25,5 Millionen Euro.

Darin sind jedoch noch nicht die Kosten für das Verkehrs- und Erschließungskonzept des Nationalparks enthalten, der zum Jahresbeginn per Gesetz ausgewiesen wurde. Noch nicht finanziert ist auch die auf etwa 1000 Quadratmeter geplante Dauerausstellung im Besucher- und Informationszentrum. Hinzu kommt eine Wechselausstellung von 200 Quadratmetern.
Dafür seien weitere drei bis 3,6 Millionen Euro notwendig.Die Villa Klumpp, früher Naturschutzzentrum und seit Jahresbeginn Verwaltungssitz des Nationalparks, bietet für ein Info- und Besucherzentrum zu wenig Raum. Für bis zu 20 Millionen Euro soll deshalb daneben ein Neubau entstehen. Das Land will dafür einen Architektenwettbewerb ausschreiben.
Der zusätzlich geplante Bau, der die Verwaltung aufnehmen soll, ist mit weiteren drei bis 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Auf dem Ruhestein soll also eine Art Campus entstehen. Baubeginn: Ende 2016.
Da der Nationalpark zweigeteilt ist und auch der nördliche Teil rund um den Hohen Ochsenkopf Gäste ansprechen und informieren soll, seien ein weiteres „kleines Besucherzentrum“ sowie ein Gebäude für pädagogische Zwecke notwendig, argumentiert der Nationalparkrat. Deshalb soll der frühere Pferdestall des Forsthauses in Herrenwies (Gemeinde Forbach im Kreis Rastatt) zu einem Informationshaus ausgebaut werden. Dies bringt weitere Kosten von 1,5 bis 2 Millionen Euro mit sich.

Als weitere Dienststellen schlagen die Ministerien eine ehemalige Ausbildungshütte in Buhlbach (Gemeinde Baiersbronn) sowie ein Betriebsgebäude im Schönmünztal, einem Seitental der Murg, vor (Anmerk.: Höhe der Kosten noch nicht bekanntgegeben). Außerdem soll es Stützpunkte für Ranger geben, die Führungen organisieren. Der Nationalparkrat hat dafür bereits verschiedene Waldhütten ins Gespräch gebracht, so etwa im Tonbachtal, am Plättig, in Allerheiligen, auf der Hornisgrinde und beim Hotel Alexanderschanze (Anmerk.: Höhe der Kosten noch nicht bekanntgegeben). Das Geld für die Investitionen stammt aus dem Landeshaushalt.“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.plaene-im-schwarzwald-nationalpark-empfaengt-gaeste-im-neubau.ea10a5a2-29a3-4f9e-bf2e-40a228c22d25.html

Nochmals: Am 31.01.2014 schrieb Frau Wiegert vom Schwabo, Herr Bonde habe 23 Millionen für (alle) Bauten eingerechnet. Gerade mal vier Monate später sind wir nun schon bei mindestens 31 Millionen angelangt.

Am 28.11.2014 zitierte Frau Wiegert (Schwabo) Herrn Bonde mit der Aussage: „dass das Land BW alleine in das geplante Besucherzentrum mit großer Ausstellungsfläche, welches 2018 eröffnet werden soll, rund 22 Millionen Euro investieren will“. Man beachte: Am 20.05.2014 waren wir laut StZ noch bei „bis zu 20 Millionen“ am 28.11.2014 sind wir nun schon bei „rund 22 Millionen“.

Man kann gespannt sein, bei welchem Beträgen wir letztendlich landen werden. S21 oder der Berliner Flughafen lassen grüßen…..!

Bereits am 08.09.2011 konnte man im Schwabo folgendes lesen: Zuständig für den Naturschutz sei das Land. Herr Rösler wird zitiert mit den Worten: „Das Land wird diesen Nationalpark bezahlen – wenn er kommt“, sagt der studierte Landschaftsplaner entschieden. „Kommunen und Kreise werden an den Kosten nicht beteiligt.“ Ein Hintertürchen lässt sich Rösler nicht offen: „Es wird auch keine Nationalpark-Taxe in der Region erhoben.“ Der Naturpark habe nichts zu befürchten: „Kannibalismus im Naturschutz“ schließt Rösler aus. Er spricht von „zusätzlichen Mitteln“ des Landes, die man „an anderer Stelle einsparen muss“. http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-der-mensch-ist-doch-nicht-das-mass-aller-dinge.1876f1c7-801c-4728-bcbf-caca343d00c8.html Wo er einsparen will, sagte er leider nicht! Übrigens: Nicht das Land bezahlt den NLP sondern wir Steuerzahler!

Es gibt aber auch NLP-Befürworter, die Angesichts der wenigen genannten Zahlen und der Intransparenz der Gesamtkosten inzwischen ins Nachdenken kommen. So sagte zum Beispiel Herr Meinrad Schmiederer, Hotel Dollenberg bereits am 30.04.2013 im SWR: „Er habe Zweifel, dass das Geld das in einen Nationalpark investiert wird, wieder zurückfließen wird…“

(3. Minute) https://www.youtube.com/watch?v=W8JDbw-hfD0

Diese Einschätzung wird u.a. bestätigt vom Forstmann Karsten Pfeiffer, NFA Clausthal, am Beispiel des Nationalparks Harz. Er schreibt unter Punkt 3 zum monetären und volkswirtschaftlichen Aspekt:

„Der Nationalpark Harz verursacht jährliche Kosten von über 500,- Euro/ha, die Forstwirtschaft im Harz erbringt derzeit Ergebnisse von über plus 200,– Euro/ha.
Der Verzicht auf die kontinuierliche Nutzung der Waldressourcen hat einen erheblichen Vermögensverlust zur Folge. Mit einem Verzicht auf dauerhafte, naturale Nutzung geht auch ein volkswirtschaftlicher Verlust in der Region einher, der ein Mehrfaches der Einnahmeverluste beträgt (Wertschöpfung in den be- und verarbeitenden Betrieben).
Ein Nationalpark kostet unterm Strich dauerhaft viel Geld, so ist z.B. im Nationalpark Harz die Zahl der Mitarbeiter deutlich höher als in benachbarten Forstämtern (MA/100ha), Einnahmen werden kaum generiert“.

Wie man aus diesen Erfahrungswerten auch erkennen kann, geht es bei der Berechnung der tatsächlichen Kosten eben nicht nur um die direkten Subventionen für den Entwicklungsnationalpark, sondern auch um die langfristig und dauerhaft wegfallenden Erlöse aus Holzverkäufen und der sich daran anschließenden Wertschöpfungskette und den Verlusten an Arbeitsplätzen.

Im Schwarzwälder Boten konnte man am 15.02.2013 folgendes lesen: „Laut Gutachten der Universität Hamburg, Zentrum Holzwirtschaft, könnte der Nationalpark langfristig allein in der Säge- und Holzindustrie 670 Stellen kosten. In der Holzwirtschaft ginge eine Wirtschaftsleistung von 46 Mio. Euro pro Jahr verloren“.
Diese Zahlen werden natürlich von den Befürwortern bestritten. Im Nationalparkgutachten der Landesregierung wird von „nur“ 110 Stellen gesprochen die wegfallen. Aber selbst wenn es „nur“ 110 Stellen wären, mit diesen bestehenden Arbeitsplätzen wird eine Wertschöpfung erarbeitet, werden Steuern und Sozialabgaben bezahlt! Wird dies bei den 89 Mitarbeitern des Nationalparks davon 50(!) Rangern die „Tag und Nacht aufpassen, dass die Menschen auf den Wegen bleiben“ (Zitat Herr Schlund) auch der Fall sein? Wohl kaum!
Das Ergebnis ist folglich, dass aus bislang sich selbst finanzierenden Arbeitsplätzen im Forst nun dauerhaft steuerfinanzierte Arbeitsplätze in der Nationalparkverwaltung werden!

Diese negative Entwicklung für die Arbeitsplätze und die daraus resultierenden finanziellen Belastungen, durch den Entwicklungsnationalpark Nordschwarzwald aber auch durch vergleichbare weitere Projekte, beschäftigt auch Philipp Freiherr von und zu Guttenberg, Präsident des AGDW. Er sagte folgendes:

„Der Nutzen des Waldes beschert unserer Gesellschaft in Deutschland 1,3 Mio. Arbeitsplätze, doppelt so viele wie in der Automobilbranche, in 185.000 Betrieben und einen Umsatz von 170 Mrd. Euro im Jahr.
Die Stilllegung der von der Naturschutzindustrie (Umweltverbänden) geforderten 10% unserer Wälder bedeutet einen jährlichen Verzicht von 8 bis 12 Mio. Festmeter jährlich. Für Deutschland bedeutet dies ganz konkret: wir schicken 90.000 Beschäftigte auf die Straße. Das wäre der Effekt der Wertschöpfungskette. Bei Opel und Schlecker hat ganz Deutschland aufgeschrien! Und hier?
Wir dürfen bei diesen Vorgängen die betroffenen Menschen nicht ausblenden. Es gilt deutlich auf diese Missstände hinzuweisen, zumal für viele Naturschutzverbände Naturschutz noch eine Art Selbstbedienungsladen ist, ein Finanzierungsmechanismus der Verbände und deren Vertreter in den Behörden und der Politik. Unser Wald muss mehr sein als ein Rekonvaleszenzraum einer fehlgeleiteten urbanen Schutztruppe“!

Aber zurück zu den Kosten, die direkt auf uns Steuerzahler zukommen. Diese hätten bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald den Landtagsabgeordneten transparent präsentiert werden müssen. Denn in der Landeshaushaltsordnung des Landes Baden-Württemberg steht:

Die Landesregierung ist nach § 10 Absatz 1 Landeshaushaltsordnung verpflichtet, allen Gesetzentwürfen „einen Überblick über die Auswirkungen auf die Haushalts- und Finanzwirtschaft des Landes“ beizufügen. Weiter ist aufzuzeigen, „wie voraussichtliche Mehrausgaben ausgeglichen werden können…“
Diese Vorgaben der Landeshaushaltsordnung wurden offensichtlich bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald von der Landesregierung nicht eingehalten. Deshalb sprach der Landesrechnungshof folgende Rüge an die Adresse der Landesregierung aus:
(Auszug aus dem Bericht des Landesrechnungshofes) „Der Gesetzentwurf zum Nationalpark ist ein Beispiel für eine unzureichende Darstellung erforderlicher Sachmittel. Der Aufwand für Gebäude und andere Baumaßnahmen wurde im Gesetzentwurf nicht dargestellt. Erwähnt wurde lediglich die geplante Errichtung eines Besucherzentrums sowie eines Verwaltungsgebäudes. Für eine Konzeption zu den Gebäuden sowie einen Kostenplan wurde auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen, da die Planungen nicht weit genug fortgeschritten seien. Entsprechende Planungsmittel sollten erst in einen Nachtrag zum Staatshaushaltsgesetz aufgenommen werden. Somit fehlen im Gesetzentwurf jegliche Anhaltspunkte über die Baukosten. Weitere Baumaßnahmen, die bei Nationalparks üblich und angesichts seiner Konzeption auch im Nationalpark Schwarzwald zu erwarten sind, finden im Gesetzentwurf nicht einmal Erwähnung. Beispiele hierfür sind die verkehrliche Anbindung, Parkplätze und Besucherattraktionen.
Zu einem vollständigen Konzept für den Nationalpark hätten auch die zu erwartenden Kosten für Baulichkeiten gehört. Ansonsten ist der Gesetzgeber gezwungen, mit der Grundsatzentscheidung für das Projekt eine Blankoermächtigung zu erteilen, deren konkrete finanzielle Auswirkungen nicht absehbar sind.“

http://www.rechnungshof.baden-wuerttemberg.de/de/veroeffentlichungen/denkschriften/317750/317757.html

Dieser Bericht des Landesrechnungshofes bestätigt unseren schon immer vorhandenen Verdacht, dass die Landesregierung nicht einmal davor zurückscheute sogar gegen die Landeshaushaltsordnung zu verstoßen um ihr Prestigeobjekt durchzudrücken. Eine Landesregierung, die die Gesamtkosten und die Folgekosten (siehe auch Schwabo, 29.07.2015) nicht transparent aufzeigt und Politiker, in diesem Fall sämtliche Abgeordneten von Grün-Rot und Herr Pauli von der CDU, die ein Vorhaben beschließen ohne die Kosten zu kennen, verstoßen gegen die Landeshaushaltsordnung, werden außerdem ihrer Verantwortung als Volksvertreter nicht gerecht und handeln uns Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich.