Nach der letzten Wahl hatten auch wir hier im Schwarzwald, aufgrund der vorher von Herrn Kretschmann getätigten Aussagen, auf einen anderen Politikstil gehofft. Waren dies alles nur leere Phrasen? Hat auch Herr Kretschmann, wie schon viele andere Politiker vor ihm, mit dem Überschreiten der Schwelle zur Macht, die guten Vorsätze und die ehemals selber gestellten Forderungen vor der Türe gelassen? Wenn man seine früheren Aussagen und Forderungen liest, kann man sich dieses Eindrucks nicht erwehren.

Nachfolgend haben wir einige Auszüge aus Reden die er gehalten hat, zusammengestellt.

So sagte er z. B. am 20.11.2010 in einer Rede zum Thema S21:
„…wenn die Gegenargumente nicht abgewunken worden wären und die Argumente der Befürworter nicht durchgewunken worden wären, dann hätten wir heute eine ganz andere Situation… …selbstverständlich ist es eine schwierige, ja sogar verfahrene Situation, alles ist begonnen … der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut und den bringen wir mit.
…dass alles auf den Tisch kommt und geprüft wird und wie schwierig das wird, haben wir wieder gesehen und … man in einer modernen Gesellschaft mit offenen Karten spielt und nicht dauernd Versteck spielen will mit denen, die das bezahlen müssen, hat sich deutlich gezeigt, so wird es nicht mehr weitergehen.
(7.20)wir brauchen mehr direkte Demokratie … wenn wir auch gesellschaftliche Mehrheiten haben müssen für wichtige Projekte und nicht nur parlamentarische, dann wird sich der Stil unserer Auseinandersetzungen ändern und er muss sich ändern“.

https://www.youtube.com/watch?v=FVJgm1XeMAo

Sein besserwisserisches Reden anderen gegenüber und sein reales Handeln sind offensichtlich auch bei ihm nicht deckungsgleich!

Auch in seiner Grundsatzrede, welche er am 10.02.2011 gehalten hat, hatte er viele gute Ideen für eine andere Politik geäußert, welche sich inzwischen aber leider auch als graue Theorie entpuppt haben. So sagte Herr Kretschmann:

„gehen wir weiter Richtung Polarisierung (Vorwurf an die CDU) oder Schritt in eine Bürgergesellschaft, Politik des Gehörtwerdens (2.45). Der Sinn von Politik ist Freiheit, darum geht es im Kern der Politik immer um Alternativen (3.45). Alternativlos war das größte Unwort der Demokratie (4.05). (5.00) Ein offener Umgang mit Alternativen, das meint im Kern eine Politik des Gehörtwerdens, und diese Offenheit für das Andere, für die Alternativen, wo diese Offenheit nicht herrscht, kann kein Vertrauen entstehen, wird Vertrauen untergraben und schließlich Vertrauen zerstört. Vertrauen ist die wichtigste Ressource in der Politik um überhaupt gestalten zu können. …(8.00) Dieses Durchwinken auf der einen Seite und das Abwinken gegen Alternativen auf der anderen Seite, das macht aus dem hohen Haus ein niedriges Haus, des wollen wir wieder ändern.
(8.30) Es gibt gar kein schlagendes Argument mehr, dass wir in einer aufgeweckten auch aufmüpfigen Gesellschaft der Bürgerschaft verweigern, dass sie in wichtigen Fragen selber entscheidet, dagegen gibts überhaupt kein Argument ….
Der entscheidende Vorteil, wenn wir des machen ist, dann müssen wir wieder über Alternativen diskutieren und zwar seriös und dann ist es vorbei mit der Politik des Durchwinkens und des Abwinkens, weil man gewärtig sein muss, dass die Bürgerschaft ein anderes Urteil fällt, als man des selber fällen will, das ist des Entscheidende“.
Weiter beklagt er: (9.50) „dass die Straßen von starken Interessengruppen und Lobbyisten in die Parlamente und Regierungen immer breiter und geschmierter werden und die Zivilgesellschaft noch nicht mal einen Trampelpfad hat“. (Anmerkung: ist es heute nicht so mit den Lobbyisten der Umweltverbände?)
(10.45) Er will eine Politik „beenden, bei der die Bürokraten oben hocken und die Bürger unten wie die Bittsteller“. Denn eine „Politik des Gehörtwerdens heißt Offenheit, das bedeutet kein taktisches Verhältnis zur Bürgerbewegung“. Weiter sagte er: „(14.20) Wir meinen, dass wir ein offenes Verhältnis zur Bürgergesellschaft haben, zu ihren Fragen und Einwürfen, egal ob sie uns passen oder nicht … darum müssen wir nicht taktisch mit der Bürgerschaft umgehen.
(19.20) Nur in der Diktatur kann man nicht nein sagen… darum sind solche Vokabeln wie „alternativlos“ völlig unvereinbar mit der Demokratie.“

https://www.youtube.com/watch?v=KceoUz_xsIU

Auch sein offener Brief an Herrn Mappus, den wir wiederum, zusammengefasst, als offenen Brief an ihn zurückgesandt haben, ist sehr aufschlussreich.
http://blog.gruene-bw.de/2010/10/11/erwiderung-auf-den-offenen-brief-von-mappus-zu-stuttgart-21/

Nun könnte man wahrscheinlich über jeden Satz, den er gesprochen hat, Beispiele finden, wo die Grün-Rote Landesregierung, oder er selber, gegen diese von ihm geäußerten Grundsätze verstoßen hat. Dies hat er wohl auch schon selber festgestellt, deshalb sagte er auch in einem Interview (SWR 1) „Es verginge kaum eine Woche, in der ihm nicht eine früher gemachte Aussage auf die Füße falle…“. Dazu, ihm früher gemachte Aussagen auf die Füße fallen zu lassen, werden wir nun auch beitragen – Wobei, lieber wäre es uns, er würde heute noch zu seinen Aussagen stehen, dann bräuchten wir dies nicht tun!

Der Kern einer Politik des Gehörtwerdens ist für ihn, dass es immer Alternativen gibt. – Nur, warum gilt dies für ihn beim Entwicklungsnationalpark nicht?

Im Gutachten steht: Das Ziel der Landesregierung Baden-Württembergs ist es, die Einrichtung eines Nationalparks durch ein solides Gesamtgutachten zu unterstützen.
Obwohl diese Zielsetzung also sogar im Gutachten selbst nachzulesen ist, spricht auch Herr Kretschmann, wider besseren Wissens, von einem „unabhängigen Gutachten“!

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/unabhaengiges-gutachten-zur-errichtung-eines-nationalparks-im-schwarzwald-liegt-vor/?type=98&cHash=7096ff2c0a0329153a004a27eee01814&print=1

Wenn es Herrn Kretschmann, wirklich um das Beste für die Natur gegangen wäre, dann hätte ergebnisoffen untersucht werden müssen! Dann hätte man auch Alternativen ernsthaft prüfen müssen. Der Öffentlichkeit gegenüber wurde suggeriert, dass das Gutachten beweise, dass ein Entwicklungsnationalpark das Beste für die Natur wäre, obwohl dies zu untersuchen gar nicht der Zielsetzung des Gutachtens entsprach! Wenn man natürlich um jeden Preis einen Nationalpark will, dann gibt es auch keine Alternative zu einem Nationalpark. Herr Kretschmann spricht zwar das Wort Alternativlosigkeit nicht aus, er lebt es aber.

Der Schwarzwälder Bote (21.12.3013) zitierte den Freiburger Forstwissenschaftler, U. Schraml, folgendermaßen: „…vieles hänge davon ab, ob in der Gründungsphase Vertrauen aufgebaut oder verspielt werde…“

Herr Kretschmann selbst sagte (s. o.): „Vertrauen ist die wichtigste Ressource in der Politik um überhaupt gestalten zu können.“ Wenn dies wirklich seine Überzeugung ist, warum lässt er dann zu, dass reihenweise, vor allem Grüne Politiker (Bonde, Sitzmann…) ihre Zusage, den NLP nicht gegen den Willen der Menschen vor Ort einzurichten, brechen, warum hält er sich dann selber nicht an seine früher geäußerten Aussagen? Wo ist diese von ihm beschworene „Offenheit für das Andere, für die Alternativen“? Wundert er sich wirklich darüber, dass hier „Vertrauen zerstört“ wurde?

Am 17.04.2013 wird Herr Kretschmann (Schwabo) mit folgenden Worten zitiert: „Wir diskutieren mit der Bevölkerung vor Ort auf Augenhöhe, binden sie in Arbeitskreisen zum Projekt ein … aber entschieden wird die Sache im Landtag“. Kann man wirklich von einer „Politik auf Augenhöhe“ sprechen, wenn das Ergebnis dieses Dialogs von vornherein feststeht? Da unterliegt er wohl einer Selbsttäuschung. Solch ein „Dialog“ führt nur zu Frust und Wut!

Aber für Herrn Kretschmann war es natürlich wichtiger, dass hier ein angeblich „einzigartiger Erlebnisraum entstehe, in dem sich natürliche Wildnis frei entwickeln kann“ (Schwabo, 25.04.2013)
Deshalb durfte es natürlich auch „kein Zurück bei dem Projekt geben…“ (Aussage von ihm vor der Bürgerbefragung!).
Offensichtlich nahm er zu diesem Zeitpunkt auch den Widerstand von uns Schwarzwäldern noch immer auf die leichte Schulter, denn bereits am 08.01.2013 sagte er: „auch in anderen Regionen hat sich vor Ort Widerstand geregt. Später stehen alle dahinter“. Da sind seine Quellen wohl nicht besonders zuverlässig, u. a. im Bayerischen Wald könnte er das Gegenteil sehen, wenn er denn wollte.

Aber nicht nur die Form der „Dialogbereitschaft“ hat die Menschen enttäuscht, sondern auch, dass er seine eigenen Thesen inzwischen wohl nicht mehr als Maßstab für sein Handeln ansieht. Während er vor den Bürgerbefragungen noch sagte: „Es gibt keinen triftigen Grund, der Bevölkerung eine Entscheidung, die sie an sich ziehen will, zu verwehren“.
http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/kretschmann-fordert-mehr-direkte-demokratie-2329315.html

oder: „Der Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21” hat die ganze Republik verändert, hin zu einer aufmüpfigen Zivilgesellschaft. Es funktioniert nicht mehr, in Hinterzimmern Entscheidungen zu treffen und sie den Leuten vorzusetzen.“

http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Kretschmann-%E2%80%9EKein-Mitleid-mit-Mappus%E2%80%9D-_arid,5297178.html

oder: „Es gibt gar kein schlagendes Argument mehr, dass wir in einer aufgeweckten auch aufmüpfigen Gesellschaft der Bürgerschaft verweigern, dass sie in wichtigen Fragen selber entscheidet, dagegen gibts überhaupt kein Argument …“

sagte er nach den Bürgerbefragung am 12.05.2013:

„Vielleicht ist das Ganze auch nur ein Missverständnis. Während einige unter der Politik des Gehörtwerdens verstehen, dass ihre Meinungen berücksichtigt werden, betonte er, dass gehört werden nicht erhört werden bedeutet“ (Schwabo 14.05.2013). Eine weitere Aussage nach der Bürgerbefragung von Herrn Kretschmann (Die Welt, 11.10.2013): „Die Politik des Gehörtwerdens müsse „kritisch evaluiert werden“ und die „Randbedingungen solcher Prozesse müssten von vornherein klar sein“. Ein regionales Veto gegen Entscheidungen, die vom Parlament zu treffen seien, dürfe es nicht geben. http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article120854336/Das-Volk-ist-nicht-gruen.html

Jetzt ist es unsere Aufgabe, sachlich zu sortieren: Wo führt Partizipation zu einer Entscheidung, die vor Ort fällt? Und wo führt Partizipation zu einer repräsentativen Entscheidung in den Parlamenten?http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1
Man kann sich ohne Problem vorstellen, wie diese „sachliche Sortierung“ aussieht. Dort, wo der Bürger die Ansicht der Grün-Roten Landesregierung teilt, wird vor Ort entschieden, und dort, wo dies nicht der Fall ist, wird im Parlament entschieden.

Wird so Vertrauen aufgebaut? Sieht so Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit aus?

Inzwischen hat er die Antwort selbst gegeben. Denn am 22.01.2014 wurde er folgendermaßen zitiert: „Ich muss dann darauf hinweisen, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern Mehrheiten über Minderheiten“. http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1

Den ersten Teil der Aussage lassen wir mal so stehen, der spricht für sich selbst. Beim zweiten Teil muss man ihn nochmals fragen, was eigentlich Zusagen von Politikern (wie von Herrn Bonde, Frau Sitzmann und Co.) noch wert sind, und, was eigentlich mehr zählt, Bürgerbefragungen oder von Greenpeace und vom NABU bezahlte Umfragen? Aber 75% der Menschen hier vor Ort sind natürlich für Grün-Rot nur eine „Restminderheit“ (Zitat Frau Erler). Nochmals: Wird so Vertrauen aufgebaut oder zerstört?

Auch Herr Kretschmann suchte nun natürlich verzweifelt für Erklärungen, warum seine Bürgerbeteiligung so misslungen ist. Da Selbstkritik für die Grünen ein Fremdwort ist und die Vorgehensweise, z. B. die fehlende Ergebnisoffenheit und die Alternativlosigkeit, natürlich nicht die Ursache sein konnten, waren die Schuldigen schnell ausgemacht. Wir Bürger! Denn wir haben uns laut Herrn Kretschmann „fanatisiert“ und erschweren dadurch den „Dialog ungemein“. Und außerdem „…ließ die Regierung zeitraubend ein Gutachten anfertigen – und musste sich in dieser Phase stark zurücknehmen, um den Eindruck zu vermeiden, das Ergebnis des (positiven) Gutachtens vorwegzunehmen. Die Gegner des Projekts aber, klagt Kretschmann, konnten in dieser Zeit ungehindert agitieren: „Da herrschte keine Symmetrie in der Auseinandersetzung.“

http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gesetzentwurf-verabschiedet-nationalpark-kommt–75977706.html

Vielleicht hätte er sich vor dieser Aussage besser noch mal richtig informieren sollen. Denn wie sagte sein grüner Parteikollege, Herr Rösler am 21.12.2012 lt. Schwabo: „…die Landesregierung hat keine Mühe gescheut und habe über 130 Veranstaltungen durchgeführt… und auf der Homepage von Herrn Rösler steht, dass „alle 120.000 Haushalte im Suchraum zu Beginn des Prozesses vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz angeschrieben wurden“.

Herr Schlund vom Naturschutzzentrum sagte dem Schwarzwälder Boten (24.01.2013), dass das NSZ Ruhestein in 2012 150 Veranstaltungen zum Thema Nationalpark (90 Vorträge, 60 Führungen), also auch in der Zeit, in der das Gutachten erstellt wurde, durchgeführt hat. Dass Herr Kretschmann dies nicht weiß, ist schwer zu glauben. Wollte er also mit seiner Aussage die Öffentlichkeit bewusst täuschen? Davon ist auszugehen. Denn sogar noch am 20.08.2015 zitierte ihn der Schwabo folgendermaßen: „Wenn man ein Gutachten erstellen läßt, muss man halt die Klappe halten halten, bis es da ist. Die Gegner müssen das nicht, die können gleich die Kanonen putzen.“ Abgesehen davon, dass seine militärische Ausdrucksweise absolut deplatziert ist, entspricht diese Aussage nicht der Wahrheit!

Wenn er nun zwischenzeitlich sagte: „Es plage ihn, dass er noch kein Rezept habe, wie man in demokratischen Auseinandersetzungen verhindern könne, dass Teile der Bürgerschaft sich fanatisierten, es zu schweren Kollateralschäden komme, und Feindschaften entstünden“, http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nationalpark-nordschwarzwald-kretschmann-hat-verstaendnis-fuer-die-gegner.880901ad-10eb-4a40-9310-1d424e83f902.html dann stellen wir fest, es ehrt ihn, dass diese Situation, die die Landesregierung mit ihrer Vorgehensweise maßgeblich mit verursacht hat, ihn „plagt“. Es gäbe da eine relativ einfache Lösung des Problems: Sich an seine Aussagen halten, Bürgerbeteiligungsverfahren mit einer Abstimmung abschließen und den Bürgerwillen akzeptieren! Denn es gibt doch keinen Grund, „der Bevölkerung eine Entscheidung, die sie an sich ziehen will, zu verweigern“. Wie gut dies funktioniert, kann er in der Schweiz sehen. Wenn er sagt, „er hat nicht vor, aus Baden-Württemberg den größten Debattierklub zu machen“,
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html dann muss er sich schon die Frage gefallen lassen, ob er den Eindruck hat, dass die Schweiz ein großer Debattierklub ist?

Aber wahrscheinlich stuft er uns Gegner spätestens nach diesen Zeilen als die grüne Ideologie störenden Besserwisser ein, denn wie sagte er: „Und außerdem könne man „manchmal glauben, dass der Floh der Besserwisserei von den Behörden auf die Zivilgesellschaft übergesprungen ist“. http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html?tx_comments_pi1%5Bpage%5D=1

Wenn der Floh von oben nach unten springt, stellt sich natürlich die Frage, ob er seinen Ursprung bei den Behörden hat, oder ob er nicht schon vorher von den Politikern auf die Behörden übergesprungen ist. Wobei, ein paar Flöhe waren wohl zu faul zum Springen und sind einfach ganz oben sitzen geblieben.

Im Koalitionsvertrag von Grün-Rot steht: „Wir werden Brücken bauen, um die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden“. In der Praxis erlebt man sowohl beim Thema Entwicklungsnationalpark als auch bei anderen Themen aber etwas anderes.

Herr Kretschmann weigerte sich übrigens sogar, die 30.000 Unterschriften von Bürgern, die sich gegen den Nationalpark ausgesprochen haben, öffentlich entgegen zu nehmen!

Wenn die Bürger gegen diese Widersprüche mit Pfiffen und Buh-Rufen demonstrieren, werden sie von den Befürwortern als „radikal“, „fanatisiert“, „fundamentalistisch“ und sogar als „militant“ bezeichnet.
Wenn man mal wieder den Vergleich zieht zu S21, wo schließlich Gesetzesverstöße begangen wurden, wo Sachbeschädigungen verübt wurden, wo man Herrn Mappus den Tod wünschte, wo skandiert wurde: „Grube auf, Grube rein, Grube zu“ oder „Lügenpack“, dann stellt man bei den Befürwortern, Herrn Kretschmann eingeschlossen, doch eine sehr selektive Wahrnehmung fest. Denn wie sagte Herr Kretschmann am 30.09.2010 dort? Er hat den Eindruck, „dass die Bürger erbost, aber eigentlich sehr friedlich“ sind! https://www.youtube.com/watch?v=zFhUTq6W-og

Aber irgendwie hat die Landesregierung wohl erwartet, dass wir so vorgehen, wie ehemals einige ihrer führenden Vertreter (z. B. der Steine werfende Joschka Fischer) oder ihre Anhänger – der Mensch geht ja immer von sich selber aus. Warum sonst wurden z.B. für die Vorstellung des Gutachtens in Bad Wildbad 170 Polizisten zur Sicherung der Veranstaltung eingesetzt? Vorkommnisse – keine!

Wie sagte doch Herr Kretschmann? „Wenn man den Bürgern Vertrauen entgegenbringt ….“

Wenn dann in 2016 die CDU wieder an der Regierung ist und den Entwicklungsnationalpark auf ein erträgliches Maß zurechtstutzen wird, kann man gespannt sein, wie die heutigen Befürworter dann vorgehen werden! Man kann den Befürwortern deshalb nur dringend raten, den Ball flach zu halten und die Menschen nicht als Hinterwäldler, Radikale, Fundamentalisten usw., zu bezeichnen.

Das Ergebnis einer solchen Politik des Nicht-Gehörtwerdens spiegelt sich übrigens schon bei den Kindern wieder. So gab es am 25.02.2014 in der Johannes-Gaiser-Realschule Baiersbronn bei einer Umfrage, durchgeführt von drei Schülerreportern, folgendes Resultat: „Die befragten fünften bis siebten Klassen kamen zu einem fast einstimmigen Ergebnis: Beim Blick auf den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald sehen die meisten Schüler schwarz. Dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg trotz der Gemeindebefragung scheinbar über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden hat, kam dabei besonders schlecht an.“
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-angst-vor-der-zukunft.51c29a74-597e-4e3a-b2a2-78a3f222aa84.html

Danke, Herr Kretschmann, für dieses Lehr(Leer)stück in Sachen Bürgerbeteiligung / Demokratie.

Wenn selbst die Jüngsten so ein vernichtendes Urteil über unsere Landesregierung und damit auch über unseren Ministerpräsidenten fällen, verwundert es nicht, dass sich Herr Kretschmann mit seinen Getreuen Ende September 2014 ohne Vorankündigung durch den Nationalpark schleichen musste. Mit Rucksack und Wanderschuhen hat Baden-Württembergs Regierungsmannschaft am Samstag einen Ausflug in den Nordschwarzwald gemacht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wanderte begleitet von den Mitgliedern der Landesregierung in der Nähe von Seebach durch den Nationalpark.
http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/regierung-kabinett-geht-im-nationalpark-auf-wanderschaft_id_4165332.html

Wir wünschen uns einen Ministerpräsidenten, der zu seinen Aussagen steht und dem man vertrauen kann, der seine Bürger respektvoll behandelt, sie achtet und ernst nimmt. Dann könnte auch er nachfolgendes Lied mitsingen und ohne Angst vor den Bürgern Wanderungen im Schwarzwald machen bzw. sprichwörtlich „sein Haupt in den Schoß eines jeden Untertanen legen“.

Der reichste Fürst


Eberhard, der mit dem Barte,
Württembergs geliebter Herr,
Sprach: „Mein Land hat kleine Städte,
Trägt nicht Berge silberschwer;
Doch ein Kleinod hält’s verborgen:
Daß in Wäldern, noch so groß,
Ich mein Haupt kann kühnlich legen
Jedem Untertan in Schoß.“
Und es rief der Herr von Sachsen,
Der von Bayern, der vom Rhein:
„Graf im Bart! Ihr seid der Reichste!
Euer Land trägt Edelstein!”