Schwarzwälder Bote, 06.09.2013, Grüne/SPD
„Wir werden Brücken bauen, um die Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden.“ So steht es in der Präambel, die sich Grüne und SPD bei der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages 2011 gaben.

Nachfolgend eine Zusammenstellung von wichtige Aussagen und Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und anderen Politikern und Akteuren zum Thema NLP oder auch zu anderen Themen. An diesen Zitaten messen wir deren Reden und Tun beim Thema Nationalpark:

11.10.2010, Winfried Kretschmann
Dass in so wichtigen und umstrittenen Fragen zuletzt das Volk auch direkt entscheiden können muss, halte ich ebenso für unerlässlich. Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können.
http://blog.gruene-bw.de/2010/10/11/erwiderung-auf-den-offenen-brief-von-mappus-zu-stuttgart-21/

20.11.2010, Winfried Kretschmann
…wenn die Gegenargumente nicht abgewunken worden wären und die Argumente der Befürworter nicht durchgewunken worden wären, dann hätten wir heute eine ganz andere Situation… …selbstverständlich ist es eine schwierige, ja sogar verfahrene Situation, alles ist begonnen …der Stopp ist schwierig, aber er ist notwendig und erfordert Mut und den bringen wir mit.
…dass alles auf den Tisch kommt und geprüft wird und wie schwierig das wird, haben wir wieder gesehen und die Bahn keinen Dunst davon hat, wie man in einer modernen Gesellschaft mit offenen Karten spielt und nicht dauernd Versteck spielen will mit denen, die das bezahlen müssen, hat sich deutlich gezeigt, so wird es nicht mehr weitergehen (7.20). Wir brauchen mehr direkte Demokratie … wenn wir auch gesellschaftliche Mehrheiten haben müssen für wichtige Projekte und nicht nur parlamentarische, dann wird sich der Stil unserer Auseinandersetzungen ändern und er muss sich ändern.
https://www.youtube.com/watch?v=FVJgm1XeMAo

10.02.2011, Winfried Kretschmann Grundsatzrede
…gehen wir weiter Richtung Polarisierung (Vorwurf an CDU) oder Schritt in Bürgergesellschaft, Politik des Gehörtwerdens (2.45), der Sinn von Politik ist Freiheit, darum geht es im Kern der Politik immer um Alternativen (3.45) Alternativlos war das größte Unwort der Demokratie(4.05), (5.00) ein offener Umgang mit Alternativen, das meint im Kern eine Politik des Gehörtwerdens, und diese Offenheit für das Andere, für die Alternativen, wo diese Offenheit nicht herrscht, kann kein Vertrauen entstehen, wird Vertrauen untergraben und schließlich Vertrauen zerstört. Vertrauen ist die wichtigste Ressource in der Politik, um überhaupt gestalten zu können (8.00). Dieses Durchwinken auf der einen Seite und das Abwinken gegen Alternativen auf der anderen Seite, das macht aus dem hohen Haus ein niedriges Haus, des wollen wir wieder ändern (8.30). Mehr Demokratie, es gibt gar kein schlagendes Argument mehr, dass wir in einer aufgeweckten auch aufmüpfigen Gesellschaft der Bürgerschaft verweigern, dass sie in wichtigen Fragen selber entscheidet, dagegen gibt’s überhaupt kein Argument. Der entscheidende Vorteil, wenn wir des machen ist, dann müssen wir wieder über Alternativen diskutieren und zwar seriös und dann ist es vorbei mit der Politik des Durchwinkens und des Abwinkens weil man gewärtig sein muss, dass die Bürgerschaft ein anderes Urteil fällt, als man des selber fällen will, das ist des entscheidende (9.50) starken Interessengruppen und Lobbys, dass deren Straßen in die Parlamente und Regierungen immer breiter und geschmierter werden und die Zivilgesellschaft hat noch nicht mal einen Trampelpfad (10.45). Wo die Bürokraten oben hocken und die Bürger unten wie die Bittsteller, das müssen wir beenden. Politik des Gehörtwerdens heißt Offenheit, das bedeutet kein taktisches Verhältnis zur Bürgerbewegung (14.20). Wir meinen, dass wir ein offenes Verhältnis zur Bürgergesellschaft haben, zu ihren Fragen und Einwürfen, egal ob sie uns passen oder nicht … darum müssen wir nicht taktisch mit der Bürgerschaft umgehen (19.20). Nur in der Diktatur kann man nicht nein sagen… darum sind solche Vokabeln wie „alternativlos“ völlig unvereinbar mit der Demokratie.
https://www.youtube.com/watch?v=KceoUz_xsIU

22.05.2012, Winfried Kretschmann
„Es gibt keinen triftigen Grund, der Bevölkerung eine Entscheidung, die sie an sich ziehen will, zu verwehren.“
http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/kretschmann-fordert-mehr-direkte-demokratie-2329315.html

Stuttgarter Zeitung, 23.05.2012, Winfried Kretschmann
Kretschmann ärgert sich darüber, „dass die Besserwisserei der Behörden wie ein Floh auf die Bürgergesellschaft übergesprungen ist“
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.brauchen-wir-mehr-direkte-demokratie-kretschmann-und-der-floh-der-besserwisserei.9358d087-5090-4f14-89bc-b7778346e6dd.html

06.08.2012, Winfried Kretschmann
«Der Streit um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ hat die ganze Republik verändert hin zu einer aufmüpfigen Zivilgesellschaft. Es funktioniert nicht mehr, in Hinterzimmern Entscheidungen zu treffen und sie den Leuten vorzusetzen.»
http://www.schwaebische.de/region/wir-im-sueden/baden-wuerttemberg_artikel,-Kretschmann-%E2%80%9EKein-Mitleid-mit-Mappus%E2%80%9D-_arid,5297178.html

Hintergrund, 24.10.2012, Gisela Erler
Nach dem Zoff um das Bahnprojekt Stuttgart 21 sollte im Schwabenländle alles anders werden. Die Meinung der Bürger sollte ein größeres Gewicht erhalten. Winfried Kretschmann gewann den Landtagswahlkampf mit diesem Versprechen. Ein Mann, ein Wort. Kaum im Amt, machte der erste Ministerpräsident mit grünem Parteibuch Nägel mit Köpfen. Er schuf für die Grünenpolitikerin Gisela Erler (geb. 1946) im Mai 2011 das Amt einer Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Was die darunter versteht, hat freilich mit den einst auch von ihr vertretenen Ideen der 1968er und „mit der Demokratie des wirklichen Gehörtwerdens wenig am Hut“.
http://www.hintergrund.de/201210252293/politik/inland/ihr-mann-kannas-gisela-erler-und-die-neoliberale-buergerbeteiligung-in-baden-wuerttemberg.html

Frankfurter Rundschau, 22.04.2012, Gisela Erler
Gisela Erler kennt Baden-Württembergs Ministerpräsidenten schon lange: Ihr Verlag druckte die „Mao-Bibeln“, die Kretschmann verteilte. Vor knapp einem Jahr holte der heutige Realo seine Weggefährtin zurück in die Politik. Im Interview wirft sie der Bundesregierung vor, den Bürgern echte Mitsprache zu verweigern.
http://www.fr-online.de/stuttgart-21/staatsraetin-gisela-erler–die-buerger-sind-sehr-kompetent-,4767758,14970242,item,1.html

Wirtschaftswoche, Edith Sitzmann

„Der Nationalpark ist eine große Chance für die Region. Wir können und werden dieses Projekt aber nicht gegen die Bürgerschaft vor Ort durchdrücken“, verspricht die grüne Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann.
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/umstrittene-plaene-ak-auerhuhn/7162310-4.html

Am Anfang des Nationalparkprozesses hat auch Minister Alexander Bonde den Menschen im Nordschwarzwald versprochen, den Nationalpark nicht gegen ihren Willen durchzusetzen und er hat die Ergebnisoffenheit des Gutachtens betont. Wir werden ihn im Laufe unserer Ausführungen des Öfteren daran erinnern (müssen!).

Pressemitteilung 159/2011, 21.07.2011, MLR/Alexander Bonde
„Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünschen.“
Gleichzeitig verwies der Minister darauf, dass eine unabhängige renommierte Wirtschaftsberatungsgesellschaft ein Gutachten zu den Vor- und Nachteilen eines Nationalparks im Nordschwarzwald erstellen werde, das dann als solide Grundlage für weitere Gespräche mit allen Akteuren vor Ort dienen solle.
http://www.mlr.baden-wuerttemberg.de/Naturschutz_und_Forstminister_Alexander_Bonde_beim_Sommerempfang_der_IHK_Nordschwarzwald_in_Bad_Wildbad/99131.html (Seite nicht mehr aufrufbar)
http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-erneuert-finanzierungszusage-fuer-destinationsneubildung-im-nordschwarzwald/?type=98&cHash=26c768610e41537d7b64f20bfafb3726&print=1
http://www.neckar-chronik.de/Home/nachrichten/nachrichten-freudenstadt_artikel,-Bonde-Nationalpark-als-Alleinstellungsmerkmal-_arid,140716.html

Interview, Gisela Erler
„Ergebnisoffenheit muss es in dem Sinne geben, dass man idealerweise vor der Planung eines Projekts wirklich alle Alternativen und Einwände gewissenhaft prüft.“
http://www.rwe.com/web/cms/de/1701538/rwe/verantwortung/akzeptanzstudie/expertenstimmen/gisela-erler/

Im Gutachten der Landesregierung steht im Gegensatz dazu folgendes:

Gutachten der Landesregierung

1.3. Ziel des Gutachtens
5. Das Ziel der Landesregierung Baden-Württembergs ist es, die Einrichtung eines Nationalparks durch ein solides Gesamtgutachten zu unterstützen.
http://www.nordschwarzwald-nationalpark.de/fileadmin/website_pictures/Gutachten/Vorbemerkung_Zusammenfassung_Kapitel_1-2_Seite_15_bis_51.pdf
Wo bleibt hier die versprochene Ergebnisoffenheit?

Badische Zeitung, 09.10.2013, Winfried Kretschmann
So ließ die Regierung zeitraubend ein Gutachten anfertigen – und musste sich in dieser Phase stark zurücknehmen, um den Eindruck zu vermeiden, das Ergebnis des (positiven) Gutachtens vorwegzunehmen. Die Gegner des Projekts aber, klagt Kretschmann, konnten in dieser Zeit ungehindert agitieren.
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/gesetzentwurf-verabschiedet-nationalpark-kommt–75977706.html

In Wahrheit fanden über 130 Informationsveranstaltungen statt und Wolfgang Schlund, Leiter des Naturschutzzentrums Ruhestein konnte sich über den „guten Wissensstand der Bevölkerung“ freuen. Und dies alles vor der Veröffentlichung des von der Landesregierung beauftragten „ergebnisoffenen“ Gutachtens:

Schwarzwälder Bote, 13.12.2012, Wolfgang Schlund
Wolfgang Schlund ist überrascht über den Wissensstand in der Bevölkerung. „Es freut uns, zu sehen, dass unsere Informationsangebote die Menschen erreichen. Unsere große Sorge war immer, dass das Projekt von der Bevölkerung nicht ausreichend wahrgenommen wird“, sagt Schlund. Rund 130 Infoveranstaltungen und Führungen haben er und sein Team bislang angeboten und über das Internet Informationen breit gestreut.

Schwarzwälder Bote, 21.12.2012, Markus Rösler

Über 130 Veranstaltungen habe es gegeben: „Die Landesregierung hat keine Mühe gescheut, Ziele und Nutzen eines Nationalparks verständlich darzulegen…“

Schwarzwälder Bote, 24.01.2013
Das Thema Nationalpark hat die Arbeit des Naturschutzzentrums im vergangenen Jahr stark geprägt. Von den insgesamt 150 Veranstaltungen zu diesem Thema waren 90 Vorträge, der Rest Führungen.

Schwarzwälder Bote, 13.12.2012, Alexander Bonde
65 Prozent der Bevölkerung in den Kreisen Freudenstadt, Calw, Ortenau und Rastatt sind für die Einrichtung eines Nationalparks.
„Die Forsa-Umfrage zeigt, dass der intensive Diskussions- und Beteiligungsprozess der Landesregierung von den Menschen im Land und in der Region angenommen wird und zunehmend die Chancen eines Nationalparks für Mensch und Natur in der Region gesehen werden.“
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nordschwarzwald-zustimmung-zum-nationalpark-waechst.7a7726e8-557b-45cb-bb2f-f85f34d50fa5.html

Verlauf der „Bürgerbeteiligung“

Alexander Bonde, 21.07.2011: „Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünschen.“

Schauen wir mal, was daraus geworden ist…

Stuttgarter Nachrichten, 24.05.2011, Peter Hauk
„Die Menschen vor Ort müssen entscheiden, ob sie ein solches Projekt wollen.“
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nationalpark-nordschwarzwald-als-streitfall.9cf3185c-2aae-4c8c-9412-f6e74e7826a2.html

Schwarzwälder Bote, 21.10.2011, Julian Osswald, OB Freudenstadt

OB Julian Osswald äußerte erhebliche Zweifel an dem versprochenen Mehrwert und der angestrebten ergebnisoffenen Diskussion. Er forderte, nicht die Landräte oder die Bürgermeister über die Errichtung eines Nationalparks entscheiden zu lassen, sondern die Bürger.

Der BUND behauptet auf seiner Internetseite, dass es eine „Zustimmung zum Park in der Bevölkerung gebe“, Zitat: „Nicht die lärmenden Nationalparkgegner und deren Seilschaften, sondern die Befürworter sind die Mehrheit. Das Forsa-Institut befragte in einer repräsentativen Umfrage im November 2012 Menschen aus den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und Ortenaukreis zur Einrichtung des Nationalparks im Nordschwarzwald“.
http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/nationalpark-nordschwarzwald.html

Schwarzwälder Bote 23.04.2012, Wolfgang Schlund
„Der Nationalpark wird mehr auf der Grundlage von Ängsten als von Fakten diskutiert“, unterstrich der Referent des Abends, Wolfgang Schlund, Leiter des Naturschutzzentrums Ruhestein und Sonderbeauftragter in Sachen Park. Er verstand es, mit fundierten Aussagen zur Versachlichung beizutragen.
Da war schon einmal die Feststellung wichtig, dass in der Angelegenheit die Würfel noch nicht gefallen sind. Lediglich ein Gutachten sei in Auftrag gegeben worden, das bis Ende des laufenden Jahres alle wichtigen Fragen untersuchen soll.
Außerdem habe der baden-württembergische Minister für den Ländlichen Raum, Alexander Bonde, zugesagt, dass ein Nationalpark „nur kommt, wenn die Leute es auch wollen.“

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.calw-mehr-auf-grundlage-von-aengsten.59c0ce77-797a-495c-bdf6-d4c5cd336b21.html

Schwarzwälder Bote, 21.12.2012, Ulrich Schraml, Forstwissenschaftler
Vieles hänge davon ab, ob in der Gründungsphase Vertrauen aufgebaut oder verspielt werde.

Schwarzwälder Bote, 08.01.2013, Winfried Kretschmann
„Auch in anderen Regionen hat sich vor der Einrichtung von Nationalparks vor Ort Widerstand geregt. Später stehen alle dahinter.“

Schwarzwälder Bote, 23.02.2013, Oliver Rastetter, CDU-Bürgermeister von Lauf Ortenau.
„Im Badischen geht der Widerstand gegen Null.“

Schwarzwälder Bote, 02.04.2013, Andre Baumann, NABU
Der Nationalpark „solle im Einverständnis mit den Menschen geschehen“, versicherte er.

09.04.2013, erste Vorstellung des Gutachtens in Bad Wildbad

Schwarzwälder Bote, 17.04.2013, Winfried Kretschmann
„Wir diskutieren mit der Bevölkerung vor Ort auf Augenhöhe, binden sie in Arbeitskreisen zum Projekt ein und lassen ein Gutachten erstellen. Aber entschieden wird die Sache im Landtag, da muss man nicht lange rummachen, das ist klar sortiert.“

Schwarzwälder Bote, 19.04.2013, Julian Osswald, OB Freudenstadt
Julian Osswald ist der Meinung, dass „doch die Chancen für die Region überwiegen.“ Ob auch die Bürgerbefragung zum Nationalpark in Freudenstadt positiv ausfällt, ist für ihn schwer abzuschätzen, aber „ich gehe davon aus, dass der überwiegende Teil der Freudenstädter Bevölkerung das ebenso sieht.“

Schwarzwälder Bote, 19.04.2013, Klaus Michael Rückert, Landrat Freudenstadt
Für ihn habe das Projekt mehr Chancen als Risiken, sagt er und den Satz: „Ich bin für einen Nationalpark im Kreis Freudenstadt.“

Schwarzwälder Bote, 19.04.2013, Michael Ruf, Bürgermeister Baiersbronn
„Die Bürgerbefragung werde ich als persönlichen Auftrag meiner Bürger sehen.“

Stuttgarter Zeitung, 25.04.2013, Winfried Kretschmann
In dem Brief macht der Regierungschef aber zugleich klar, dass es kein Zurück bei dem Projekt mehr geben wird. „Wir werden noch in diesem Jahr das Nationalparkgesetz auf den Weg bringen.“
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nordschwarzwald-nationalpark-offener-brief-von-kretschmann.a33857d7-464b-47fb-89ad-af02649e4067.html

Meinrad Baumann, arbeitete in einem Arbeitskreis zum NLP mit, Bürgermeister von Bad Peterstal-Griesbach / 26.04.2013, bo
In der bo konnte man am 26.04.2013 lesen, dass sich Herr Baumann „verwundert darüber zeigte, dass inzwischen alle Kommunen den Nationalpark befürworten, auch die, die vorher kritischer waren.“
http://www.bo.de/lokales/achern-oberkirch/baumann-sieht-chance-fuer-nationalpark-erfolg

Offensichtlich wollte er mit dieser Aussage, kurz vor den Bürgerbefragungen, auch Meinung machen. In den zwei Wochen später statt gefundenen Bürgerbefragungen gab es dann allerdings ein ganz anderes Ergebnis als er vorher suggerierte.

buergerbefragung-ergebnisse-grafik

Bürgerbefragungen am 12.05.2013/21.07.2013

Gegen den Nationalpark stimmten in
Baiersbronn: 78 %
Bad Wildbad: 76 %
Bad Herrenalb: 64 %
Freudenstadt: 68 %
Seewald: 87 %
Enzklösterle: 76 %
Forbach: 82 %
Oppenau: 72 %

Zur Erinnerung hier nochmals die Aussage von Alexander Bonde, 21.07.2011: „Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünschen.“

Schwarzwälder Bote, 13.05.2013, Gisela Erler
„Bürgerbeteiligung heißt Prozesse mitzugestalten, nicht sie zu entscheiden.“

Schwarzwälder Bote, 13.05.2013, Markus Rösler
„Wir nehmen die Ergebnisse sehr ernst und werden in den kritischen Gebieten Gespäche anbieten. … Wir hören immer noch, dass ein Nationalpark viele Einschränkungen bringen wird. Das ist nicht so, denn wir wollen, dass die Menschen den Park erleben können.“

Schwarzwälder Bote, 13.05.2013, Claus Schmiedel
Die Befürworter des Projekts, so vermutet er, hätten sich zu spät aus der Deckung gewagt und den Gegnern zu lange das Feld überlassen. … „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Gemeinden mit heftigem Widerstand im Suchraum bleiben.“

Schwarzwälder Bote, 14.05.2013, Winfried Kretschmann
„Vielleicht ist das Ganze auch nur ein Missverständnis. Während einige Menschen unter der „Politik des Gehörtwerdens“ verstehen, dass ihre Meinungen berücksichtigt werden, betont Kretschmann, dass „gehört werden“ nicht „erhört werden“ bedeutet.

Schwarzwälder Bote, 14.05.2013, Alexander Bonde
Wer wolle, dass nicht der Landtag, sondern die Bürger entscheiden, solle auf ein Volksbegehren auf Landesebene hinarbeiten. (Siehe dazu Kommentar von Kretschmann: Nur in Baden-Württemberg sind die Hürden für ein Volksbegehren so hoch, dass sie realistisch nicht übersprungen werden können.)

Schwarzwälder Bote, 14.05.2013, Brigitte Dahlbender, BUND
… jetzt müsse kreativ nach einer Lösung gesucht werden – auf der Basis der Gemeinden, die den Nationalpark wollten. (Anmerkung: Ja welche denn? In allen Orten, in den Bürgerbefragungen durchgeführt worden sind, war die Ablehnung groß.)

Stuttgarter Zeitung, 14.05.2013, Winfried Kretschmann
Es plage ihn, dass er noch kein Rezept habe, wie man in demokratischen Auseinandersetzungen verhindern könne, dass Teile der Bürgerschaft sich fanatisierten, es zu schweren „Kollateralschäden“ komme und Feindschaften entstünden.
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.nationalpark-nordschwarzwald-kretschmann-hat-verstaendnis-fuer-die-gegner.880901ad-10eb-4a40-9310-1d424e83f902.html

Reutlinger Generalanzeiger / dpa, 14.05.2013, Gisela Erler
Frau Erler behauptete in einem Interview: „Die Gegenkampagnen in diesen Gemeinden waren äußerst intensiv. Ein Teil der Argumente beruhten auch auf Fehlinformationen, zum Beispiel was das Thema Enteignungen und das Schließen von Wanderwegen angeht. Trotzdem sind wir betrübt über dieses Ergebnis und nehmen es ernst. Wir werden die Ergebnisse und ihre Auswirkungen auf die Gestaltung und Umsetzung des Nationalparks intensiv diskutieren und prüfen.“
Erler: „Das ‚Ob‘ steht nicht infrage, denn letztlich hing das ‚Ob‘ von dem Gutachten ab, das im April vorgestellt wurde. Das hat sehr stark gezeigt, dass nach allen wissenschaftlichen Kriterien die Vorteile den möglichen Nachteilen überwiegen.“
(Im Gutachten selbst steht jedoch, dass es nicht die Aufgabe des Gutachtens war das „Ob“ zu klären, sondern nur das „Wie“!)

Erler:
„Wir sind in einer Demokratie. Letztlich entscheidet das Parlament über den Nationalpark. Das ist die Gesetzeslage. Die haben wir nicht erfunden. Wir haben nur den Prozess, wie es zu dieser Entscheidung kommt, rückgekoppelt mit den Bürgern. Den Nationalpark-Gegnern kann man sagen: Wenn sie sich sehr in der Mehrheit und im Recht fühlen würden, dann müssten sie eine Volksabstimmung auf Landesebene beantragen. Aber nach allem, was wir heute wissen, würden die Gegner deutlich unterliegen.“
(Dagegen die Aussage von Kretschmann: Die Hürden für ein Volksbegehren sind realistisch nicht zu überspringen. Außerdem sind in allen Gemeinden, in denen Bürgerbefragungen stattgefunden haben, diese von Nationalparkgegnern angestrengt worden.)

Erler: „Vielleicht haben wir uns in der Phase, als das Gutachten entstand, zu sehr zurückgehalten. Ehe wir überhaupt ins Gespräch kamen, lief die Kampagne der Gegner schon auf Hochtouren. Richtig ist, dass es – wie bei vielen anderen Projekten auch – immer Gegner geben wird. Das ist ihr gutes Recht. Es lässt sich bei sehr wenigen Projekten völlige Einigkeit erzielen.“ (Wie war das mit den 130 Infoveranstaltungen pro Nationalpark der Regierung und dem sehr guten Wissenstand der Bevölkerung! Die Wahrheit ist doch, dass die Bürger sich auch selbst informierten und nicht einfach alles geglaubt haben, was die Naturschutzverbände und die Regierung ihnen sagten.)
http://www.gea.de/nachrichten/politik/erler+zur+nationalpark+debatte++es+wird+immer+gegner+geben+.3162705.htm

Hans-Ulrich Rülke, Newsletter Mai 2013, Youtube, 16.05.2013
„Wir haben immer gesagt, wenn ein Nationalpark in der Region gewünscht ist, werden wir uns diesem Wunsch nicht verweigern, obwohl wir weder ökologisch noch ökonomisch davon überzeugt sind, dass ein Nationalpark das richtige Schutzgebietsmodell für den Nordschwarzwald ist. Da nunmehr eindeutig ist, dass die Bürger der Region einen von oben herab verordneten Nationalpark auch nicht akzeptieren, ist die Angelegenheit aus unserer Sicht erledigt: Die Nationalparkpläne für den Nordschwarzwald sind mausetot.“
http://www.hans-ulrich-ruelke.de/freierubrik1.php?id=89385&p=0
http://www.youtube.com/watch?v=jjARvrXEQD0

Schwarzwälder Bote / dpa, 16.05.2013, Hauk / Rülke
Die FDP sprach am Donnerstag im Landtag von „Bürgertäuschung“ und forderte Grün-Rot auf, den Nationalpark wegen der Proteste vor Ort nicht einzurichten. CDU-Fraktionschef Peter Hauk hielt der Regierung vor, die Bürger nicht ernst zu nehmen. „Sie regieren schlichtweg durch. Das ist das Gesicht der grün-autoritären Politik.“ …
CDU-Fraktionschef Hauk warf Grün-Rot vor, den Menschen nicht wirklich zuzuhören. „Ihr Problem bestand in den letzten zwei Jahren darin, dass Sie unter einem Dialog verstehen, dass die Menschen Ihrer Argumentation nach einer gewissen Beschallungsphase einfach folgen.“
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.nordschwarzwald-fdp-spricht-von-buergertaeuschung.1a123894-3c2f-46a0-885c-749a7fa8fd28.html

Schwarzwälder Bote, 16.07.2013, Kreistag FDS
Der Kreistag akzeptiert den Bürgerwillen und hält deshalb das Festhalten der Landesregierung am Nationalpark für nicht richtig.

Stimme.de//südwesten,
Am Wochenende hatte sich die Ortenau-Gemeinde Oppenau in die Reihe der Gegner eingereiht. Damit folgte sie den Gemeinden Freudenstadt, Bad Wildbad, Baiersbronn, Bad Herrenalb, Enzklösterle, Seewald und Forbach. Kritiker befürchten unter anderem, dass sich der Borkenkäfer in dem Gebiet, in dem der Wald weitgehend sich selbst überlassen bleiben soll, ungehindert ausbreitet.
Hingegen verwies Bonde am Dienstag darauf, dass sich die Gemeinden Baden-Baden, Bühl, Seebach und Ottenhöfen sowie die drei Kreise Ortenau, Calw und Baden-Baden sowie eine Vielzahl von Verbänden sowie auch der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord deutlich für den Nationalpark ausgesprochen haben. Bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf habe auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (Baden-Baden, Bühl, Forbach) das Großschutzgebiet befürwortet.

Die aktuellen Bürgerbefragungen bildeten nur einen Bruchteil der Region ab und würden von den Gegnern gezielt da angestrengt, wo sich der Widerstand konzentriere. Dass Baden-Baden, Bühl, Lauf, Ottenhöfen, der Ortenaukreis, der Regionalverband Mittlerer Oberrhein und viele andere den Nationalpark wollen, zähle für die CDU offenbar nicht. «Sie gehen bei denen auf Stimmenfang, die am lautesten schreien», sagte Baumann.
http://www.stimme.de/suedwesten/nachrichten/pl/Regierung-Tourismus-CDU-Fraktion-will-Nationalpark-Gesetz-nicht-zustimmen;art19070,2852089

Anmerkung: In den hier aufgezählten Gemeinden fanden keine Bürgerbefragungen statt. In allen Gemeinden, in denen Bürgerbefragungen durchgeführt worden sind, wurde der Nationalpark mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Reutlinger Generalanzeiger, 23.07.2013, Patrick Rapp
CDU-Forstexperte Patrick Rapp erklärte am Dienstag in Stuttgart: »Der Einrichtung eines Nationalparks gegen den Willen der Menschen vor Ort können und werden wir nicht zustimmen.«
http://www.gea.de/nachrichten/politik/cdu+will+nationalpark+gesetz+nicht+zustimmen.3276352.htm

22.07.2013, Andre Baumann NABU
Der NABU warnt vor einer zu starken Bewertung der Ergebnisse der Bürgerbefragungen einzelner Gemeinden. „Viele Gemeinden haben bereits laut ‚Ja‘ zum Nationalpark gesagt… Bürgerbefragungen sind in den Gemeinden durchgeführt worden, in denen die Ablehnung des Nationalparks mit den Händen greifbar und Bürgerbefragungen für die Nationalparkgegner hilfreich waren.“ … Die Mehrzahl der organisierten Nationalparkgegner bezieht sich nicht auf Fakten, sondern schürt bewusst die Ängste der Bevölkerung und ist überhaupt nicht an Kompromissen interessiert.
http://www.lifepr.de/inaktiv/nabu-landesverband-baden-wuerttemberg/NABU-Buergerbefragungen-duerfen-nicht-ueberbewertet-werden/boxid/427012

Anmerkung: Warum wurden in den restlichen Nationalpark-Gemeinden nicht von den Befürwortern Bürgerbefragungen angestrebt? Falls dort die Bürger mehrheitlich zugestimmt hätten, wäre dies doch eine optimale Werbung für den Nationalpark gewesen. Oder sind sich die Befürworter doch nicht so sicher?

Schwarzwälder Bote, 24.08.2013, Rückert
„Als Landrat ist es natürliche meine Aufgabe, den (ablehnenden) Kreistagsbeschluss umzusetzen.“

Schwarzwälder Bote, 31.08.2013, Claus Schmiedel
„Wenn man sich der Politik des Gehörtwerdens verschreibt, kann man nicht ignorieren, dass sich 90 Prozent gegen das G8-Angebot entscheiden.“
„Umfragen sind das eine – der Marsch in die Wahlkabinen ist das andere.“

Von der Heftigkeit des Widerstands vor Ort zeigt sich der SPD-Politiker überrascht, rechnet aber mit einem Abflauen des Protests: „Das war bei der Einrichtung aller Nationalparks in Deutschland so. Das dauert, bis er da ist. Nach zehn weiteren Jahren ist das ausgeschwitzt.“

Schwarzwälder Bote, 06.09.2013
Hunderte Bürger haben sich in den vergangenen Wochen via Internetportal zu Wort gemeldet. Allein der Bürger erhält von der Regierungszentrale, wo die Online-Plattform bei der eigens für Bürgerbeteiligung zuständigen Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) betreut wird, keine Antwort. Kritiker des Nationalparks sehen in diesem Vorgehen, im dem Bürger vergeblich auf die Beantwortung ihrer Frage warten, den Beleg dafür, dass die Landesregierung die Projektgegner inzwischen am liebsten ignoriert. …
Recherchen unserer Zeitung haben ergeben, dass mindestens 32 Meinungsbeiträge aus dem Online-Forum gelöscht wurden.

Die Welt, 12.10.2013, Winfried Kretschmann
Die Politik des Gehörtwerdens müsse „kritisch evaluiert werden“, und die „Randbedingungen solcher Prozesse müssten von vorneherein klar sein“. Ein regionales Veto gegen Entscheidungen, die vom Parlament zu treffen seien, dürfe es nicht geben.
http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article120854336/Das-Volk-ist-nicht-gruen.html

Schwarzwälder Bote, 28.10.2013, Alexander Bonde

(Bonde nach der Auszeichnung des Freundeskreises Nationalpark durch Umweltminister Peter Altmaier:) „Die Auszeichnung des Freundeskreises freut mich umso mehr, als sie auch ein wichtiges Signal in die Nationalparkregion sendet und diejenigen Akteure vor Ort stärkt, die sich – in Einklang mit einer Mehrheit der Nationalpark-Gemeinden, fast allen Land- und Stadtkreisen der Region und einer Mehrheit der Bürger – für den Nationalpark ausgesprochen haben“, so Bonde.

Schwarzwälder Bote, 30.10.2013
Peter Hauk, CDU: „Hier hat keine Bürgerbeteiligung, sondern nur eine Befürworterbeteiligung stattgefunden.“
(Anmerkung: Z. B. Arbeitskreise zum Thema Nationalpark Nordschwarzwald ohne den Vorsitzenden des Kreisbauernverbandes Gerhard Faßnacht, ohne den Vorstand des Waldbesitzervereins Nordschwarzwald Jochen Bier, ohne die Forstkammer Baden-Württemberg …)

Michael Ruoss,
Baierbronner CDU-Fraktionssprecher: „Da wurde viel Vertrauen verspielt und Porzellan zerschlagen, das lässt sich in zwei Jahren nicht reparieren.“
Andreas Bombel, vom Vorstand des Freudenstädter CDU-Kreisverbands: „Für die CDU bedeute eine Politik des Gehörtwerdens auch eine Politik des Erhörtwerdens.“

Offener Brief NABU/Freundeskreis Nationalpark, Andre Baumann und Thomas Fritz an die CDU, 18.11.2013:
Die Forsa-Umfrage vom August 2013 ergab zudem, dass in den betroffenen fünf Land- und Stadtkreisen immerhin noch 59 Prozent der Bewohner für einen Nationalpark sind. Wenn man
die Ergebnisse der Bürgerbefragungen in den acht Gemeinden (von insgesamt 116 Kommunen) betrachtet, haben von rund 54.000 Abstimmungsberechtigten lediglich knapp 30.000 Wahlberechtigte abgestimmt. Anders herum betrachtet haben es 24.000 Wahlberechtigte nicht für nötig befunden, über die Einrichtung eines Nationalparks abzustimmen. Dies sollte bei der ganzen Debatte um das Nichthören von Bürgern nicht verdrängt werden. Auch sollte nicht vergessen werden, dass sich die kommunalen Gremien von neun Städten bzw. Gemeinden klar für den Nationalpark ausgesprochen haben.

Die von uns angeführten Argumente machen deutlich, dass die gerne von Kritikern angeführte Aussage, dass „die Region“ mehrheitlich gegen einen Nationalpark sei, nicht zutrifft. Die Zahlen zeigen: Auch die Nationalparkregion wünscht sich einen Nationalpark!
http://www.nabu-bw.de/download/nlp/Nationalparkbrief-an-CDU.pdf
(Diese Rechnung sollte man mal bei der Wahl der Grünen in den Landtag anstellen!)

Schwarzwälder Bote, 19.11.2013, Hauk
(Hauk vergleicht die Abstimmung zum Nationalpark mit der zu den Olympischen Spielen in Bayern:)
Das Verhalten der Landesregierung müsse den Bürgern im Südwesten vor diesem Hintergrund „als Hohn erscheinen“.

Am 28.11.2013 wird der Nationalpark im Landtag beschlossen.
Im Rahmen der Landtagsdebatte bezeichnet Markus Rösler den Nordschwarzwald als „Hintertupfingen“.

Schwarzwälder Bote, 29.11.2013, Klaus Michael Rückert
„Das wird kein lauer Job“, kommentierte gestern Landrat Klaus Michael Rückert der Start des Projekts im nächsten Jahr. … „Mit der Zeit wird sich zeigen, dass der Nationalpark mehr Vorteile als Nachteile bringt.“ „Wir müssen die Kritiker mit guten Angeboten und Konzepten überzeugen und uns das Vertrauen der Menschen erarbeiten.“

Schwarzwälder Bote, 12.12.2013, Klaus Michael Rückert
„Wenn ich als Landrat mehr Vorteile als Nachteile in dem Projekt sehe, werde ich mich auch dafür aussprechen.“

Schreiben des Ministers Bonde an die Bürger, 14.01.2014
Der Brief von Minister Bonde ist schlicht eine Beleidigung. Zu behaupten: „Ich freue mich darüber, dass die Mehrheit der Nationalpark-Gemeinden das Projekt ebenso unterstützen wie der Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord und eine Mehrheit der Stadt- und Landkreise in der Region.“ Er bezieht sich zwar nicht auf die Menschen in der Region, sondern auf die Institutionen, aber genau dieses sind die bewussten Täuschungen und Halbwahrheiten. So geht man nicht mit den Bürgern um. Wenn des Ministers Heimatgemeinde, die 60 Prozent der Parkfläche beisteuern muss, mit 78 Prozent gegen den Park stimmt, dann beweist dies die Verlogenheit des obigen Zitates.
https://www.dropbox.com/s/uvurv75zrrg8iwy/Schreiben%20Bonde%2010.01.2014.pdf

Schwarzwälder Bote, 10.02.2014, Manfred Rentschler, Vorsitzender der Forstbetriebsgemeinschaft im Landkreis Calw
„Alle Bemühungen der Kritiker waren vergeblich, selbst die Abstimmung wurde als nebensächlich und nicht repräsentativ abgetan“, berichtete Rentschler von einem Besuch bei Minister Alexander Bonde.
„Das Vertrauen in eine relevante Forstpolitik meinerseits wurde an diesem Tag auf eine gewaltige Probe gestellt, dem Minister ging es nur darum, Zugeständnisse auf Schutz vor Schäden des angrenzenden Waldbesitzes zu erhaschen.“ Das Tuch zum Privatwaldbesitz scheint zerschnitten, es bleibe nur die Hoffnung auf einen Wechsel der Regierung bei den nächsten Wahlen, machte Rentschler seinem Unmut Luft.

Schwarzwälder Bote, 25.02.2014, Schülerumfrage
Mit großem „Nein, Danke“ antworteten die Schülerinnen und Schüler der Johannes-Gaiser-Realschule Baiersbronn bei einer Umfrage der drei Schülerreporter Jens Schoch, Nicolas Klumpp und Marvin Frey. Die befragten fünften bis siebten Klasse kamen zu einem fast einstimmigen Ergebnis: Beim Blick auf den geplanten Nationalpark Nordschwarzwald sehen die meisten Schüler schwarz. Dass die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg trotz der Gemeindebefragung scheinbar über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entschieden hat, kam dabei besonders schlecht an.
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.freudenstadt-angst-vor-der-zukunft.51c29a74-597e-4e3a-b2a2-78a3f222aa84.html

Kontext Wochenzeitung, 22.01.2014, Winfried Kretschmann
Ich muss dann darauf hinweisen, dass in der Politik nicht die Wahrheit über die Lüge entscheidet, sondern Mehrheiten über Minderheiten. (*1) ….. Weil Sachentscheidungen künftig anders laufen sollen, machen wir doch die Politik des Gehörtwerdens. Die Bürgerschaft soll in Zukunft nicht mehr das Gefühl bekommen, dass da eine Sache schon hinter den Kulissen vorentschieden worden ist. Wir machen diesen großen Schritt nach vorn durch die frühe Einbeziehung. Woraus aber nicht folgt, dass wir alle Menschen überzeugen können. (*2) Das hat uns die Nationalpark-Debatte gezeigt. Hier habe ich mich gewundert, dass uns die Opposition die härteste Frage nie gestellt hat: warum wir die Leute, die vor Ort dagegen gestimmt haben, nicht haben überzeugen können. ….Die Menschen sind nicht gewohnt, dass ein Vorschlag ein Vorschlag ist und keine Vorentscheidung. Diese Erfahrung treibt mich deshalb um, weil die Reaktionen viel zu oft durch die Decke schießen. Wie auch bei der Debatte um den Nationalpark. Man hatte den Eindruck, als wollten wir im Nordschwarzwald ein Atomkraftwerk bauen. Teile des Protests fanatisieren sich und erschweren den Dialog ungemein. (*3) Manchmal könnte man glauben, der Floh der Besserwisserei ist von den Behörden auf die Zivilgesellschaft übergesprungen.
http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/147/hoeren-ja-aber-nicht-erhoeren-1974.html?tx_comments_pi1[page]=1

Anmerkungen:
(*1) Wird nicht Demokratie durch die Wahrheit überhaupt erst möglich? Wie sollen die Bürger und das Parlament die richtige Wahl treffen können, wenn sie über Fakten zur Sachfrage belogen werden? Haben die Menschen vor Ort bei der Nationalpark-Debatte nicht vielmehr die Lüge entlarvt, indem sie sich umfassend informiert und sich dann entschieden haben – nämlich mit großer Mehrheit gegen den Nationalpark?

(*2) Wovon wollte man die Bürger überzeugen? Etwa davon, dass die Vorfestlegung auf die angebliche Sinnhaftigkeit eines NLP alternativlos sei? Wollte man die Bürger davon überzeugen?

(*3) Wer ist fanatisiert? Diejenigen, die jegliche Kompromissvorschläge ablehnen (die Befürworter), oder wir Gegner, die viele Vorschläge gemacht haben, die aber alle ignoriert wurden?

In der Zusammenfassung des Gutachtens auf Seite 19 steht folgender Satz: „Soll in Baden-Württemberg großflächiger und ungestörter Prozessschutz ermöglicht werden, gibt es keine naturschutzfachlichen Alternativen zu einem Nationalpark“ (S. 19). Zu dieser Aussage bietet die Knauf Consulting (Forst- und Holzwirtschaft) in einem Artikel am 19.04.2013 eine Übersetzungshilfe an, die die Interpretationen des PWC-Gutachtens auch aus unserer Sicht auf den entscheidenden Punkt bringt: “Wenn man einen Nationalpark will, dann gibt es keine Alternative zum Nationalpark.” Diese Aussage beschreibt auch treffend die Vorgehensweise der Landesregierung, die von ihr gelebte angebliche Alternativlosigkeit ihres Handelns.
http://knauf-consulting.de/wp-content/uploads/2013/04/HZ_380-381.pdf

Nochmals die Aussage von Herrn Alexander Bonde, 21.07.2011: „Es wird einen Nationalpark Nordschwarzwald nur geben, wenn die Menschen in der Region sich diesen wünschen.“ ??? Das war wohl eindeutig eine Lüge!

Übrigens, auch im Jahresbericht von Europarc Deutschland e.V. steht auf Seite 88: „Dank intensiver Beteiligung aller Akteure und zahlreicher Diskussions- und Beratungsforen konnte von Beginn an die Ausweisung mit Zustimmung der Bevölkerung angeregt werden.“
http://www.europarc-deutschland.de/wp-content/uploads/2015/04/EUROPARC_JB_2014_final.pdf
Auch hier wiederum kein Wort zu den Ergebnissen der Bürgerbefragungen, die alle eine deutliche Ablehnung des NLP als Ergebnis hatten! Propaganda, Volksverdummung anstatt ehrliche Information!

Angesichts dieser ganzen Vorgänge verwundert es nicht, dass auch nach Gründung des Entwicklungsnationalparks Schwarzwalds von den Verantwortlichen in gleicher Art und Weise weiter regiert wird.
So tagt zum Beispiel der Nationalparkrat grundsätzlich nichtöffentlich. Auch der Haushaltsplan wird nicht veröffentlicht. Hier werden Millionen Euro ohne Kontrolle durch das Volk, den Steuerzahler, ausgegeben.
Solch eine Vorgehensweise hat mit einer „Bürgergesellschaft“ nichts mehr zu tun! Solch eine Vorgehensweise, solch sektenähnliches Handeln zeigt deutlich welch Geistes Kind „die Macher“ (Zitat Goll) sind.