bondeeuroWenn Ignoranz weh tun würde, müsste Bonde den ganzen Tag schreien. Während der Landwirtschaftsminister mit seinem Koalitionspartner Schmiedel am Bannwald Wilder See spazieren geht und mit provokanter Verschaukelungsrhetorik die Stimmung in der Region weiter anheizt, kümmern sich besorgte Bürger um das Allgemeinwohl unseres Landes! So hat einer unserer Mitstreiter beim Bund der Steuerzahler e. V. BaWü  per E-Mail angefragt, wie der Bund der Steuerzahler e. V. BaWü den von der Grün-Roten Landesregierung geplanten Nationalpark einschätzt.

Darf man angesichts leerer Kassen und einer Neuverschuldung von 1,78 Milliarden Euro den Haushalt zusätzlich mit den Kosten für einen Nationalpark belasten? Und dies auch noch angesichts der Tatsache, dass allein der Naturschutzetat jährlich um 6 Millionen Euro erhöht wird und am Ende der Legislaturperiode bei 60 Millionen Euro pro Jahr liegen wird.

Hier die Antwort vom Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V.:

„Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler handelt es sich bei dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald nicht um ein Projekt, welches in Zeiten eines kreditfinanzierten Landeshaushalts in Angriff genommen werden sollte. Der vorgesehene Nationalpark ist ein Projekt, welches man allenfalls in Zeiten einer Nullverschuldung anpacken dürfte. Es gilt unbedingt auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen eines solchen Projekts – z. B. im Falle der Einstellung von zusätzlichem Personal – zu beachten.

Zudem bemängeln wir, dass im vorgelegten Gesetzentwurf keinerlei klare Aussagen bezüglich der finanziellen Auswirkungen – insbesondere der Kosten für die öffentlichen Haushalte – getätigt werden. Hier sind unbedingt vor einem Gesetzesbeschluss klare Aussagen zu treffen.“  

Wir fordern die Landesregierung zum wiederholten Male auf, von der Einrichtung eines Nationalparks abzusehen und sich mit denen vorliegenden Alternativen auseinanderzusetzen. Das hat der Nordschwarzwald verdient!

Weitere Informationen zum Thema Landesverschuldung finden Sie hier: http://www.haushaltssteuerung.de/verschuldung-land-baden-wuerttemberg.html