Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

buergerbefragung-ergebnisse-grafikam 12. Mai 2013 haben sich in den Suchraumgemeinden Baiersbronn, Forbach, Bad Wildbad, Bad Herrenalb, Freudenstadt, Seewald und Enzklösterle die Bürgerinnen und Bürger im Durchschnitt mit 75,8 % gegen die Einrichtung eines Nationalparks hier im Nordschwarzwald ausgesprochen. Die befragten o. g. Suchraumgemeinden repräsentieren 72 Prozent der im Gutachten* beschriebenen Suchraumfläche.

Nach der Bürgerbefragung äußerte sich die Landesregierung in den Medien u. a. wie folgt:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: Vielleicht ist das Ganze auch nur ein Missverständnis. Während einige Menschen unter der „Politik des Gehörtwerdens“ verstehen, dass ihre Meinungen berücksichtigt werden, betont Kretschmann immer wieder, dass „gehört werden“ nicht „erhört werden“ bedeutet.  Quelle: Stuttgarter Zeitung

Landwirtschaftsminister Alexander Bonde: Dagegen sagte Bonde, es sei nur in „Hochburgen des Widerstands“ abgestimmt worden. Die „Anti-Naturschutzkampagnen“ der Gegner seien „sehr aggressiv“ gewesen. Die Ergebnisse stünden aber „im Widerspruch zur Stimmung in der Gesamtregion“. Quelle: Südwest Presse

Quasi über Nacht hat die Grün-Rote Landesregierung ihre wahren Absichten offenbart. Spätestens seit diesen Presseverlautbarungen muss jedem klar sein, dass es nur noch um die Durchsetzung eines politisch motivierten Prestigeprojekts geht.

Staatsrätin Gisela Erler wurde wie folgt zitiert: „Die Nulloption, also die Möglichkeit, dass Gegner den Nationalpark einfach ablehnen können, hat sich mit dem Gutachten erledigt, das zu dem eindeutigen Schluss kam, dass die Vorteile die Nachteile überwiegen.“ Quelle: Stuttgarter Zeitung

Der erste Titelseitentwurf des Schwarzbuchs Nationalpark Nordschwarzwald. Keine Verwendung erlaubt.

Der erste Titelseitentwurf des Schwarzbuchs Nationalpark Nordschwarzwald. Keine Verwendung erlaubt.

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, die Landesregierung nutzt dieses vielzitierte, 1.200 Seiten starke und 770.000 Euro teure Gutachten als vermeintlich fundierte Grundlage, um uns den Nationalpark als die beste Lösung für unsere Region zu verkaufen. Das Gutachten ist aber gespickt mit vagen Vermutungen, Ungenauigkeiten, Halbwahrheiten und Fehlern. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den Inhalten sehen wir uns durchaus in der Lage, Kretschmann, Bonde und Co. ihre wichtigste Argumentationsgrundlage „Pro Nationalpark“ zu entziehen. Deshalb werden wir die wesentlichen Teile dieses Gutachtens mit einem von uns erarbeiteten „Schwarzbuch“ entlarven. Die Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, Baden-Württembergs und darüber hinaus können dann selbst beurteilen, ob sie getäuscht werden oder nicht. Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz beabsichtigen wir, dieses „Schwarzbuch“ einer breiten Öffentlichkeit, lokalen und bundesweiten Medien vorzustellen und zu erläutern. Danach wird das „Schwarzbuch“ in gedruckter Form und digital zur Verfügung stehen. Der Präsentationstermin orientiert sich an der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs der Grün-Roten Landeregierung, die für Juni 2013 geplant ist.

Von Anbeginn der Diskussion haben wir darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, auch über Alternativen zu einem möglichen Nationalpark hier im Nordschwarzwald zu diskutieren. Dazu ist die Landesregierung bis heute nicht bereit. Im Januar 2013 haben wir den Nationalparkbefürwortern eine Brücke zum Dialog angeboten (siehe www.unser-nordschwarzwald.de). Bis heute erfolgte auch hier keine Reaktion.

Keiner darf die Entscheidung der Menschen vor Ort missachten. Die Treiber dieses Projekts müssen die Zeichen der Zeit erkennen, zur Besinnung kommen und bereit sein, die Weichen für unsere Heimat richtig zu stellen.

Daran sind wir alle interessiert.

Der Vorstand Unser Nordschwarzwald e. V., am 19. Mai 2013

* Das Gutachten mit dem Titel Gutachten zum potenziellen Nationalpark im Nordschwarzwald wurde am 8. April 2013 von der Grün-Roten Landesregierung veröffentlicht